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1. Keine LSBTI-Politik

Die AfD macht keine LSBTI-Politik. Bekämpfung von Homo- und Transphobie ist kein Thema für die Partei – nirgends. (1)  Ihre Familien-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik ist ein kaum verhüllter Frontalangriff auf Emanzipations- und Gleichstellungserfolge. Ob Eheöffnung, Rehabilitierung der nach §175 verurteilten Männer, LSBTI-inklusive Bildungspläne - mit Kritik und Polemik ließ die AfD nie lange warten. (2) Weder Alice Weidel noch die Gruppe der Homosexuellen in der AfD wenden sich offen gegen diese Politik.

Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz. Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit als alleinige Normen definieren, tabuisieren, werten ab und grenzen aus. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) haben in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen. Dennoch werden sie im Alltag auch heute noch oft als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. Das darf nicht hingenommen werden.

LSBTI sind selbstverständlicher Bestandteil der heutigen Gesellschaft. Doch im Wahlprogramm der AfD ist für sie kein Platz. Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit werden dort explizit an genau einer Stelle genannt – um vor deren „einseitige(r) Hervorhebung im Unterricht“ zu warnen. Denn Lesben und Schwule sind in den Augen der AfD vor allem eine Gefahr. Denn sie sind gemeint, wenn zwei Sätze weiter betont wird, dass Kinder „nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“ dürfen. (3)

Die Diffamierung und Verzerrung von Gleichstellungspolitiken und Gender Studies und das Beharren auf einer „natürlichen“ Geschlechterordnung richten sich ebenfalls implizit gegen LSBTI. Es wird zudem vehement betont, dass Familie nicht da ist, wo Kinder sind, sondern nur aus Vater, Mutter und Kind besteht. Oder wie es expliziter in der Magdeburger Erklärung heißt: Nur die „traditionelle Familie“ gehöre zum „Kern der deutschen Leitkultur“. Das sollte auch gesellschaftlich vermittelt werden. (4)

Weil „der Erhalt des eigenen Staatsvolks (...) vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung [sei]“, braucht es laut AfD „eine aktivierende Familienpolitik“. (5) Diese richtet sich explizit nur an diese Form des Zusammenlebens und implizit damit gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Regenbogenfamilien oder Familien mit LSBTI-Kindern. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ (6) umbenannt werden. Ob dann noch Verwendung für das Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität“ besteht, ist eher fraglich. Sicher ist hingegen, dass die AfD das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz abschaffen möchte. (7) Diskriminierung nicht nur aufgrund der sexuellen Identität soll also wieder erlaubt werden. Verbesserungen für die Anerkennung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind nicht vorgesehen. Stattdessen wird vor der „Gender-Ideologie“ gewarnt. (8)

Maßgeblich für den Blick auf Homosexualität ist der evangelikale-bibeltreue Flügel der AfD um Beatrix von Storch. Für Evangelikale ist Homosexualität „Sünde“ und „nicht gottgewollt“. Ausgehend von der These, dass Homosexualität eine erlernte Neigung, wenn nicht sogar Krankheit und pathologische Störung sei, bieten manche evangelikale Organisationen Umpolungstherapien an. Dort sollen dann die vermeintlichen Ursachen von Homosexualität wie etwa traumatische Erlebnisse in der Kindheit oder fehlende Ich-Stabilisierung therapiert werden. (9)

Zwar gibt es mit Alice Weidel eine lesbische Spitzenkandidatin. Sie sollte mächtig genug sein, der Politik ihrer Partei und die regelmäßigen LSBTI-feindlichen Äußerungen ihrer Parteikolleg*innen zu widersprechen. Doch sie schweigt genau wie die „Homosexuellen in der AfD“. Sie greifen lieber die an, die sich für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt einsetzen. (10)  Die Homosexuellen in der AfD sind parteipolitisch irrelevant. Auf der Homepage der Partei findet man sie nicht. Die Kandidatur von Alice Weidel zeigt vielmehr: Wer seine eigene Minderwertigkeit und den zugewiesenen Platz in der Hackordnung anerkennt, kann auch in einer homophoben Partei Karriere machen. Genauso wenig wie die AfD wird Alice Weidel die Rechte von LSBTI verteidigen.

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(1) Siehe dazu auch die Auswertung ihrer Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine www.lsvd.de/btw2017
(2) Von 1950 bis 1969 wurden rund 50.000 Schwule verurteilt, weil Sex unter Männern verboten war. Viele verloren ihre Arbeit, ihre Familie und ihre bürgerliche Existenz. Die Bundesregierung hat im Sommer 2017 diese Verurteilten per Gesetz rehabilitiert. Ein längst überfälliger Schritt, der für späte Gerechtigkeit sorgt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezeichnete die Aufhebung als Schande http://www.queer.de/detail.php?article_id=28773 . (zu Bildungsplänen siehe Kapitel 4 "Diffamierung und Abschaffung von Bildungsplänen", zur Eheöffnung siehe Kapitel 6 "Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare")
(3) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 41. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(4) Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/Magdeburger_Erklaerung.pdf
(5) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 37. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(6) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 37. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(7) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 12. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(8) Antworten der AfD auf die Wahlprüfsteine des LSVD www.lsvd.de/politik/bundestagswahl-2017/3-diskriminierung-gegen-lsbti-gesetzlich-beseitigen.html
(9) So etwa Dr. Christl Ruth Vonholdt. Sie leitete das Deutsche Instituts für Jugend und Gesellschaft der Offensive Junger Christen bis Februar 2017. www.dijg.de/homosexualitaet/fakten-hinweise-wenig-oeffentlichkeit/  und www.dijg.de/homosexualitaet/weibliche/tiefenpsychologische-entwicklung-lebensgeschichte/ Die Öffentlichkeitsreferentin Elke Pechmann wird als Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses Familie genannt. Dieses Aktionsbündnis ist in Trägerschaft der Evangelischen Allianz, der größten deutschen Vereinigung evangelikaler Christ*innen http://www.medrum.de/content/aktionsbuendnis-familie-gegruendet. Hartmut Steeb ist der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz und war Redner bei den von Beatrix von Storch mitgorganisierten „Demos für Alle“ gegen Bildungspläne zur Akzeptanzförderung von LSBTI.
(10) Jan Schnorrenberg (2016): Der rosarote Dolchstoß. Die AfD, ihre LGBT* und der schwule Rechtspopulismus. spektrallinie.de/2016/05/12/schwuler-rechtspopulismus/ und queer.de (2017): Homosexuelle in der AfD" spalten sich www.queer.de/detail.php.