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10. Verbindungen zur Neuen Rechten und Rechtsextremen

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD unaufhaltsam zu einem so unberechenbaren wie unheimlichen politischen Sammelbecken radikalisiert. Die AfD positioniert sich selbst als Partei rechts von der Union, ohne sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Immer wieder sucht die AfD die Nähe zu Rechtsaußen. Innerhalb der AfD bestehen personelle und inhaltliche Überschneidungen mit der Neuen Rechten um Götz Kubitschek (1), nationalistischen Burschenschaften, der rechtsextremen NPD, der (gewaltbereiten) rechtsextremen Szene oder den vom Verfassungsschutz ebenfalls beobachteten Identitären. (2) Der völkisch-nationalistische Flügel um den AfD-Fraktions- und Landeschef in Thüringen, Björn Höcke, ist inzwischen eine mächtige Strömung in der AfD. Der Parteiausschluss von Höcke ist wieder vom Tisch. Das zeigt, wie viel Rückhalt der völkisch-nationalistische Flügel innerhalb der Partei hat.

Seit ihrer Gründung 2013 und spätestens ihrem rasanten Aufstieg im Wahljahr 2014 war die AfD eine Allianz und Sammelbecken für drei Strömungen, die sich alle über eine Zementierung von sozialer Ungleichheit definieren:

  • einen neoliberalen Euro-kritischen Flügel um Bernd Lucke und Konrad Adam,
  • einen christlich-fundamentalistischen, anti-säkularen und aristokratisch-klerikalen Flügel um Beatrix von Storch,
  • einen völkisch-nationalistischen Flügel mit Björn Höcke und André Poggenburg. (3)

Neben André Poggenburg (AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt) ist Björn Höcke die Schlüsselfigur. Er pflegt intensive Kontakte zur Neuen Rechten, zu rechtsextremen Burschenschaften und zur völkischen Neonazi-Szene. (4) Ob die „Erfurter Resolution“, Vorträge im Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek oder seine Reden zur Erinnerungspolitik oder von rassistischen Bevölkerungsstrategien – es ist unübersehbar, dass Höcke eine AfD für Rechtsextreme aufbaut und in diesem Milieu großen Rückhalt genießt. Wenn der AfD der Einzug in den Bundestag gelingt, wird u.a. mit Jürgen Pohl, Marcus Bühl, Stephan Brandner oder Enrico Komning eine Reihe seiner Vertrauter und Gleichgesinnter zur Fraktion gehören. (5)

Die Stärke des völkisch-nationalistischen Flügels lässt sich auch auf AfD-Landtagsfraktionen bzw. AfD-Landesverbände übertragen. (6)  Ob in Mecklenburg-Vorpommern (7), Berlin (8), Bayern (9), Sachsen (10), Sachsen-Anhalt oder Thüringen (11) , Nordrhein-Westfalen (12) oder dem Saarland (13) - immer wieder werden personelle wie inhaltliche Überschneidungen hin zu extrem rechten Netzwerken und Positionen deutlich.

Ein Parteiausschluss Höckes wird nicht mehr diskutiert. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen genießt er prominenten Rückhalt im AfD-Bundesvorstand. (14)

Das hat auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erkannt. Sie hat Markus Frohnmeier von der noch radikaleren „Jungen Alternative“ (15) zu ihrem Pressesprecher gemacht. Der gehört zum völkischen Flügel und pflegt Kontakte zu Burschenschaften. Trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei trifft er sich auch weiter mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. (16) Weidel selbst betonte in einem Interview, dass es für sie nicht nötig sei, sich und die AfD von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien abzugrenzen. Rote Linien brauche es nicht. (17) Wird sie auf Höcke angesprochen, distanziert sie sich nicht. Sie verlässt dann zum Beispiel lieber die Wahlsendung des ZDF. (18)

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(1) Götz Kubitschek war auch Ehrengast auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt. Stange, Jennifer (2016): Rechte Idylle. www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechte-idylle
(2) Maria Fiedler (2017): Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag? www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zukuenftige-abgeordnete-wie-radikal-wird-die-afd-fraktion-im-bundestag/19509804.html
(3) Andreas Kemper (2015): Christlicher Fundamentalismus und neoliberal-nationalkonservative Ideologie am Beispiel der „Alternative für Deutschland“. In: Lucie Billmann (Hg.): Unheilige Allianz. Das Geflecht von christlichen Fundamentalisten und Politisch Rechten a, Beispiel des Widerstands gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Rosa Luxemburg Stiftung. S. 21-29.
(4) Andreas Kemper (2015): Die NPD-AfD-Achse Heise-Höcke andreaskemper.org/2015/11/23/die-npd-afd-achse-heise-hocke/ ; FPeter (2016): Das Hinterland der neurechten Bewegung. https://www.freitag.de/autoren/fpeter/das-hinterland-der-neurechten-bewegung ; Focus Online (2017): Acht Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich ist. www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html
(5) Maria Fiedler (2017): Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag? www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zukuenftige-abgeordnete-wie-radikal-wird-die-afd-fraktion-im-bundestag/19509804.html
(6) Maria Fiedler (2017): Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag? www.tagesspiegel.de/themen/agenda/zukuenftige-abgeordnete-wie-radikal-wird-die-afd-fraktion-im-bundestag/19509804.html
(7) Biermann, Kai et al. (2016): AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Rechts bis extrem. Zeit online vom 05.09.2016. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-abgeordnete-parlament.
(8) Olaf Sundermeyer (2017): Von Neukölln aus an die Macht. www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/andreas-wild-afd-neukoelln-bundestagskandidat-doku/komplettansicht und Berlin Rechtsaußen (2016): Das rechte Netzwerk der Berliner AfD. rechtsaussen.berlin/2016/09/das-rechte-netzwerk-der-berliner-afd/
(9) Spiegel online (2017): Wirbel um Hitler-Bild in Chatgruppe der Nürnberger AfD. www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wirbel-um-hitler-bild-in-whatsapp-chatgruppe-a-1134363.html und Johannes Osel (2017): Bayern-AfD: Eng mit rechtsextremer Szene verbandelt. www.sueddeutsche.de/bayern/studie-bayern-afd-eng-mit-rechtsextremer-szene-verbandelt-1.3385409
(10) Nachdem sich Parteichefin Frauke Petry für einen Parteiausschluss von Höcke ausgesprochen hatte, wurde sie beim letzten Parteitag abgestraft. Teile der AfD Sachsen versuchten ihr deshalb auch das Direktmandat für die Bundestagswahl wieder zu entziehen. www.mdr.de/sachsen/dresden/afd-parteitag-direktwahlkreis-frauke-petry-saechsische-schweiz-osterzgebirge-100.html und www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-muss-um-direktkandidatur-bangen-a-1156069.html
(11) Kai Budler (2017): Rechtsrock-Festival auf Grundstück eines AfD-Politikers. blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/01/afd-grundstueck-rechtsrock-festival_23858
(12) Schule ohne Rassismus (2016): Themenheft Rechtspopulismus. S. 13.
(13) Zeit online (2016): AfD löst saarländischen Landesverband auf. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-saar-landesvorstand-josef-doerr-rechtsextremismus
(14) FAZ (2017): Petry warnt AfD-Mitglieder vor zu hohen Erwartungen (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestagswahl-2017-petry-warnt-afd-mitglieder-vor-zu-hohen-erwartungen-14779164.html ; Dietmar Neuerer (2016): AfD-Chef beim Kyffhäusertreffen. Mit strammen AfD-Rechtsauslegern auf Tuchfühlung. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-chef-beim-kyffhaeusertreffen-mit-strammen-afd-rechtsauslegern-auf-tuchfuehlung/13685220.html
(15) Christoph Asche (2014): AfD-Jugendorganisation Junge Alternative "Fast unverhohlen rechtsradikal" www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-umstrittene-afd-nachwuchsorganisation-a-997102.html, Andreas Speit (2016): Rechtsextremisten in der AfD-Jugend. www.taz.de/!5284408, Josa Mania-Schlegel (2015): Junge Alternative: Der rechte Nachwuchs www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/junge-alternative-sachsen, Christoph Kluge (2016): Jugendverband der AfD: Die radikale Alternative www.zeit.de/politik/2016-04/afd-parteitag-junge-alternative-jugendorganisation, Friedemann Karig (2016): Sven Tritschler führt die Jugendorganisation der AfD. Die halten sich für Punk. Ein Porträt. www.jetzt.de/was-ist-rechts/die-junge-alternative
(16) Maria Fiedler (2017): Weidel macht Chef der AfD-Jugend zu ihrem Sprecher. www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-weidel-macht-chef-der-afd-jugend-zu-ihrem-sprecher/19838630.html?
(17) Maria Fiedler und Jost Müller-Neuhof (2017): AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland“. www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-das-kopftuch-gehoert-nicht-zu-deutschland/19859992.html
(18) Alex Krämer (2017):  Eklat in ZDF-Sendung. Und dann war Weidel weg. www.tagesschau.de/inland/btw17/weidel-talkshow-101.html