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11. Instrumentalisierung statt Integration - Flüchtlingspolitik

Jeder Mensch hat das Recht, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch für Deutschland. Gleichzeitig kommen viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Die Rechte von LSBTI sollten daher Regelthema in Integrations- und Sprachkursen werden. Gesamtgesellschaftliche Prävention und zielgruppenspezifische Aufklärung müssten ausgebaut werden. Die AfD will das Gegenteil. Dass sie sich für die Rechte von LSBTI einsetzt, ist unwahrscheinlich.

Die Flüchtlingssituation der letzten zwei Jahre hat in Deutschland zu erheblichen politischen Verwerfungen geführt. Während sich viele Menschen mit großem Einsatz für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren, hat sich die Zahl rassistischer Attacken gegen Flüchtlingseinrichtungen 2015 mit über 1.000 Fällen verfünffacht. Als Bürgerrechtsverband verteidigt der LSVD mit Nachdruck das Grundrecht auf Asyl und die Schutzrechte, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieft sind. Wir sind für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, für menschenwürdige Aufnahme, Unterstützung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten. (1)

Die AfD reagiert mit Panik- und Stimmungsmache. Geflüchtete und Ausländer kommen im Programm ausschließlich als (potentielle) Kriminelle vor. Sie erhebt menschen- und grundrechtswidrige Forderungen, will rechtstaatliche Verfahren verweigern und stellt die Flüchtlingskonvention zur Disposition (2). In ihren Untergangsszenarien macht sie auch keinen Unterschied zwischen Zuwanderung auf der einen, und Flucht aufgrund von Krieg und Verfolgung auf der der anderen Seite. Der Tenor: Geflüchtete bedrohen Deutschland, sie sind eine Gefahr, die deutschen Außengrenzen müssen dicht gemacht werden. An keiner Stelle erwähnt sie, dass die große Zahl der Menschen tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung zum Beispiel auch aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität fliehen. Von Humanität oder Solidarität kein Wort. Ihre Vorschläge wie „Minuszuwanderung“ und „Mindestabschiebequote“ (3) machen deutlich, dass für die AfD Asyl nicht länger die Verfolgungssituation im Herkunftsland Kriterium sein sollte, sondern ob eine willkürlich gesetzte Zahl bereits erreicht wurde oder nicht. Angesichts des massiven Anstiegs von Angriffen gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte ist eine fehlende Verurteilung rassistischer Gewalt auffällig. Vielmehr betont AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, dass die AfD eine Abgrenzung zu rassistischen, völkischen und antisemitischen Ideologien nicht nötig hätte. (4)

Dass sich Flüchtlinge in Deutschland auch an das Grundgesetz und die anderen Gesetze halten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Niemand bestreitet das, auch wenn die AfD das gern behauptet. Doch Integration kommt nicht von allein. Die Bereitschaft zur Integration und Identifikation ist zudem maßgeblich von der Erfahrung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik und von den Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe abhängig. Die AfD hat hingegen keine Vorschläge zur Unterstützung von Integration. Sie erwartet einfach Anpassung an eine nicht näher erläuterte „deutsche Leitkultur“(5).

Doch Integration und Teilhabe der Geflüchteten ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zusätzlich zur Integrationsunterstützung bei Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen ist ein unabdingbarer Aspekt von Integration auch das gesellschaftliche Miteinander und das Sichern eines dem Grundgesetz verpflichteten Zusammenlebens. Daher müssen sämtlichen Programme zur Integration und Materialien zum Spracherwerb darauf ausgerichtet sein, Demokratie und individuelle Freiheitsrechte zu fördern.

Die Rechte von LSBTI müssen Regelthema in Integrations- und Sprachkursen werden und verpflichtenden angemessenen Raum erhalten. Das will die AfD nicht. Zwar warnt sie bisweilen vor der Homophobie von Geflüchteten, aber gleichzeitig diffamiert sie Bildungs- und Aktionspläne für Akzeptanz und möchte diese beenden.(6) Dabei würden solche Programme auch Geflüchtete erreichen. Angesichts ihrer Familien- und Antidiskriminierungspolitik (7) wird die Doppelmoral der AfD deutlich. Sie entdeckt ihr Herz für LSBTI nur, wenn sie diese gegen Geflüchtete instrumentalisieren kann. Sie handelt scheinheilig und bleibt unglaubwürdig.

Wer aus Angst vor Homophobie die AfD wählt, kommt vom Regen in die Traufe.

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(1) Beschluss des LSVD-Verbandstages (2016): Flüchtlinge schützen – Integration fördern. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Verbandstage/VT-2016/2016_Fluechtlinge_schuetzen.pdf
(2) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 30. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(3) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 29. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(4) Maria Fiedler und Jost Müller-Neuhof (2017): AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland". www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-das-kopftuch-gehoert-nicht-zu-deutschland/19859992.html
(5) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 32. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(6) Siehe Kapitel 4 "Diffamierung und Abschaffung von Bildungsplänen"
(7) Siehe Kapitel 3 „Antidiskriminierungsgesetzgebung soll abgeschafft werden“ und Kapitel 5 „Familienpolitik lässt keine Vielfalt zu