Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

3. Antidiskriminierungsgesetzgebung soll abgeschafft werden

Egal ob Wohnungssuche oder Jobauswahl, Kündigung oder Familiengründung, Antidiskriminierungsgesetze schützen alle Menschen vor Benachteiligung. Die AfD will diese Gesetze abschaffen.

Wenn es nach der AfD geht, gilt bald das mittelalterliche Recht des Stärkeren. „Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. „Deshalb lehnen wir sogenannte „Antidiskriminierungsgesetze“ ab.“, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. (1) Was sich unter bürgerliche Selbstbestimmung gut liest, trifft mehr Menschen als die AfD zugeben mag.

In den Medien lesen wir hin und wieder von gleichgeschlechtlichen Paaren, die etwa im Restaurant nicht bedient worden sind oder keine Wohnung finden. Aber jede*r, der oder die ein körperliches Defizit hat, einen ausländisch klingenden Namen trägt oder Kinder hat, kann von den besonderen Schwierigkeiten der Job- und Wohnungssuche ein Lied singen. Antidiskriminierungsgesetze helfen hier den Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Hinter den Gesetzen verbirgt sich noch mehr als der Schutz vor negativen Vorverurteilungen durch andere Menschen. Auch der Schutz gegen sexuelle Belästigung fällt etwa darunter.

Es ist gut, das durch Gesetze einzudämmen und Menschen einen Schutz vor Diskriminierung mit an die Hand zu geben. Dieser Schutz ist eine gesetzliche Grundlage, auf der sie das einfordern können, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gleiche Rechte. Die AfD will eben das offenkundig nicht.

-----

(1) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 37. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf