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4. Diffamierung und Abschaffung von Bildungsplänen

Gesellschaftliche Vielfalt gehört zum heutigen Alltag und Schule muss darauf vorbereiten. Die schulische Beschäftigung mit LSBTI ist ein fundamentaler Bestandteil von Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Die AfD findet das nicht und erfindet pädagogische Mythen, um sich dem entgegenzustellen. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die AfD gegen eine „einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ aus. Im gleichen Abschnitt warnt die AfD dann davor, dass Kinder „nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“ (1) dürfen. Die AfD beschreibt hier Lesben und Schwule als eine Gefahr für Kinder – in der einzigen Passage des gesamten Wahlprogramms, in der LSBTI überhaupt explizit genannt werden. Bestehende Bildungspläne sollen folglich auch abgeschafft werden. (2)

Akzeptanzförderung, eine selbstverständliche und unaufgeregte Thematisierung von LSBTI, wird von der AfD skandalisiert, diffamiert und als „Umerziehung“ deklariert. (3) Die Stärkung aller Schüler*innen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität widerspricht ihrer Meinung nach dem schulischen Bildungsauftrag. LSBTI-Projekte, die an Schulen Antidiskriminierungsarbeit machen und Schüler*innen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, sind der AfD ein Graus. Die Schule soll vielmehr „ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln“. (4) Und Familie und Ehe beziehen sich für die AfD ausschließlich auf die "traditionelle Familie". (5) Schul- und Bildungspolitik ist für die AfD Teil von Bevölkerungspolitik.

Immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit Agitationen gegen LSBTI-inklusive Lehrpläne auf. Maßgeblich beeinflusst wird die Familien- und Bildungspolitik durch den christlich-fundamentalistischen Flügel der Partei um Beatrix von Storch und den völkischen Flügel mit Bernd Höcke und André Poggenburg. Von Storch möchte als Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Sie hat den baden-württembergischen Bildungsplan als „Gift“ und „Gewalt“ bezeichnet, weil dieser auch eine Akzeptanzförderung von LSBTI vorsah. Ihre „Demo für Alle“ protestiert regelmäßig gegen die Erweiterung von Bildungsplänen und Sexualkunderichtlinien um die Vermittlung der Gleichwertigkeit von LSBTI. Hedwig von Bevernfoerde ist das homophobe Gesicht der „Demo für Alle“ und kann sich bei jeder Aktion des Rückhalts der AfD sicher sein. Denn mit den von Storchs ist sie eng verbandelt. (6)

Eine Grundlage für die AfD-Bildungspolitik ist die von André Poggenburg initiierte und 2016 von allen damaligen AfD-Landtagsfraktionen getragene „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“. Darin wird die AfD noch deutlicher: Lesbische und schwule Partnerschaften oder Regenbogenfamilien seien keinesfalls als gleichwertig anzusehen. Nur die „traditionelle Familie“ gehöre zum „Kern der deutschen Leitkultur“. Diese klare Hierarchie muss auch staatlich durchgesetzt werden, insbesondere im Bildungsbereich. So heißt es in diesem AfD-Positionspapier weiter: „Wir bekennen uns zu einem Schulunterricht, der auch die Botschaft vermittelt, dass nicht Triebbefriedigung, sondern eine intakte Familie primäres Ziel sein sollte.“ Kinder und Jugendliche sollen also dazu angehalten werden, ihr Glück in der Vater-Mutter-Kind-Familie zu suchen und damit auch „dem Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation“ zu dienen. (7)

Zudem beruft sie sich auf das „vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung“, das durch schulische Akzeptanzförderung angeblich verletzt werden würde. Dabei verschweigt die AfD, dass laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts der allgemeine Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung der Kinder dem Elternrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet ist. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD sind auch Lerninhalte, die den Wünschen und Ansichten der Eltern widersprechen, mit dem Grundgesetz vereinbar. (8)

Wir halten also fest: Die AfD ist gegen die Förderung eines angst- und diskriminierungsfreien Miteinanders an Schulen. Dementsprechende Bildungspläne sollen wieder abgeschafft werden. Die Schul- und Bildungspolitik hat für die AfD vielmehr auch im Dienst einer völkischen Familien- und Bevölkerungspolitik zu stehen – LSBTI gehören für die AfD nicht dazu.

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 (1) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 41. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(2) So schreibt die AfD in ihrer Antwort an den LSVD www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Wahlpruefsteine/2017/1.3_Vielfalt_in_Bildung.pdf
(3) LSVD-Pressemeldung vom 15.11.2016: Faktenfreie AfD-Kampagne skandalisiert Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender. www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2016/faktenfreie-afd-kampagne-skandalisiert-akzeptanz-von-lesben-schwulen-und-transgender.html
(4) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 39. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(5) Siehe Kapitel 5. "Familienpolitik lässt keine Vielfalt zu"
(6) Norbert Blech (2014): Beatrix von Storch zum Bildungsplan: Widerstand ist Pflicht. www.queer.de/detail.php und Norbert Blech (2015): Beatrix von Storch: Ich organisiere die "Demos für Alle" www.queer.de/detail.php
(7) Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/Magdeburger_Erklaerung.pdf
(8) Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in Schule und Bildungsarbeit vermitteln www.lsvd.de/politik/bildung-u-bildungsplaene.html