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7. Widersprüchliche Religionspolitik

Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslim*innen zeigen eine hohe Zustimmung zu gesellschaftlichen Grundwerten und eine hohe Verbundenheit mit Deutschland. (1)  Trotzdem werden alle der fünf Millionen deutschen und hier lebenden Muslim*innen von der AfD pauschal als „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (2) diffamiert. Mit Unterscheidungen zum politischen Islamismus, Fundamentalismus oder Salafismus hält die AfD sich nicht lang auf. Vielmehr wird allen Muslim*innen attestiert, dass sie nicht zu Deutschland gehören. Dass Muslim*innen auch Deutsche sind, passt nicht in ihr Weltbild. Ihnen wird die Religionsausübung und Gleichberechtigung mit anderen Religionsgemeinschaften verweigert. Das ist Hetze in Reinformat.

Religion und LSBTI werden oft als Widerspruch gedacht. Die Geschichte religiös begründeter Verurteilung und Verachtung für LSBTI ist lang und hält bis heute an. „Sünde“ oder „nicht gottgewollt“ – LSBTI kennen religiös legitimierte Homophobie leider nur allzu gut. Insofern gibt es durchaus Anlässe, dass das Feindbild Islam auch bei LSBTI verfängt. Doch aus Angst vor Homophobie die AfD zu wählen, das macht den Bock zum Gärtner.

Auch die großen deutschen muslimischen Organisationen wie der Islamrat oder der Zentralrat der Muslime werten Homosexualität als Sünde. Lesben und Schwule sollen aber nicht diskriminiert werden. Diesen Widerspruch findet man jedoch auch im katholischen Katechismus und im evangelikalen Flügel um Beatrix von Storch oder auch in evangelischen Gemeinden – gern mit Verweis auf die Bibel. Hier kommt folglich die Doppelmoral der AfD zum Tragen, wenn dann ausschließlich der Islam kritisiert wird. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass viele Muslim*innen in Deutschland z.B. für die Eheöffnung waren und damit in dieser Frage liberaler als die AfD und viele in der Union.(4)

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ - Die AfD macht Millionen von Muslim*innen sehr deutlich, dass sie sie hier nicht haben möchte. Das ist gefährlich. Wie sie in letzter Konsequenz dafür sorgen will, dass Muslim*innen aus Deutschland verschwinden, darüber schweigt sie sich im Wahlprogramm aus. Darüber hinaus fordert die AfD einerseits die Integration von Muslim*innen ein, andererseits hält sie eine Aufklärung im Islam für „nicht realistisch und nicht wünschenswert“(5). Ein Widerspruch.

Klar ist jedoch: Die AfD setzt auf Konfrontation statt Integration und Aufbau von Dialog und Ausbau von Prävention. Die Einschränkung der Religionsfreiheit verstößt gegen das Grundgesetz und trifft auch liberale Muslim*innen und LSBTI-Muslim*innen. Blick in andere Wahlprogramme, um zu zeigen, dass alle Parteien Anfälligkeit für Fundamentalismus und Extremismus als Problem klarstellen und auch niemand behauptet, die Scharia einzuführen. Das heißt die AfD hat in dieser Frage kein Alleinstellungsmerkmal, selbst wenn sie das gern behauptet

Der Mechanismus, Minderheiten die Grundrechte zu verweigern, ist gefährlich und unberechenbar. Die Ausrichtung von Politik am Ziel kultureller Homogenität richtet sich gegen Selbstbestimmung, Individualität und Freiheit. Wurden bereits einer Minderheit die Rechte genommen, warum dass nicht auch auf andere Gruppen ausweiten? Völkische Ideologie ist hochanschlussfähig für Verfolgung und Unterdrückung jeder Art. Die Politik steht für den Wunsch, alles abzulehnen, das nicht zum definierten Volk gehört.

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(1) Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung (2015): Sonderauswertung Islam. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/51_Religionsmonitor/Zusammenfassung_der_Sonderauswertung.pdf
(2) Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. S. 34. www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/AfD/AfD-Bundestagswahlprogramm.pdf
(3) u.a. Muhammad Sameer Murtaza (2016): „Die Würde des Menschen gilt für alle“ www.fr-online.de/kultur/homophobie-im-islam--die-wuerde-des-menschen-gilt-fuer-alle-,1472786,34600620.html bzw. queer.de (2016): Zentralrat der Muslime: Wir verteidigen die Freiheit von Homosexuellen. www.queer.de/detail.php
(4) Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung (2015): Sonderauswertung Islam. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/51_Religionsmonitor/Zusammenfassung_der_Sonderauswertung.pdf ; Adrian Arab (2017): Liberal-Islamischer Bund: „Der Koran erlaubt die Homo-Ehe“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article164652401/Der-Koran-erlaubt-die-Homo-Ehe.html ; Welt (2017): Muslime im Bundestag stimmten für Ehe für alle www.welt.de/politik/deutschland/article166125488/Muslime-im-Bundestag-stimmten-fuer-Ehe-fuer-alle.html
(5) Lenz Jacobsen (2016): AfD spricht Islam Fähigkeit zur Aufklärung ab www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-parteitag-stuttgart-islam-parteiprogramm