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Das gesellschaftliche Klima ist gespalten. Neben weiterhin großer Hilfsbereitschaft artikuliert sich oft offener Hass und es gibt ein erschreckendes Ausmaß rassistischer Angriffe auf Geflüchtete und Einrichtungen für geflüchtete Menschen. Das erleben auch LSBTI-Geflüchtete so. Zusätzlich machen sie nicht selten spezifische LSBTI feindliche Erfahrungen in den Unterkünften, im öffentlichen Raum oder im Asylverfahren. Weiterhin gibt es oft lange Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem ist die Qualität der BAMF-Entscheidungen oft mangelhaft, sodass Geflüchtete oftmals den Rechtsweg beschreiten müssen.

Geflüchtete aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ treffen auf beschleunigte Verfahren, fehlende Beratung und eine Residenzpflicht in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen. Sicherheit und faire Asylverfahren sind gerade für LSBTI-Geflüchtete massiv gefährdet. In Deutschland gelten einige Staaten trotz der dortigen Kriminalisierung von Homosexualität als „sichere Herkunftsstaaten“ oder sind für diese Einstufung im Gespräch. Wenn Verfolgerstaaten als „sicher“ bewertet werden, macht sich Deutschland im weltweiten Kampf um Entkriminalisierung unglaubwürdig.

Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen sich demokratische Traditionen kaum entfalten konnten, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafrechtlich verboten sind und LSBTI staatlich und gesellschaftlich massiv verfolgt werden. Daher müssen sämtlichen Programme zur Integration und Materialien zum Spracherwerb darauf ausgerichtet sein, Demokratie und individuelle Freiheitsrechte zu fördern. Die Rechte von LSBTI müssen Regelthema in Integrations- und Sprachkursen werden und verpflichtenden angemessenen Raum erhalten.

Wir wollten von den Parteien wissen:

  • Was wollen Sie tun, damit LSBTI-Geflüchtete vor rassistischen und LSBTI-feindlichen Übergriffen in und außerhalb von Unterkünften besser geschützt werden?
  • Wie stehen Sie dazu, dass Staaten trotz einer Kriminalisierung einvernehmlicher Sexualität als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten bzw. gelten sollen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Integrationsprogrammen und -maßnahmen die Lebenssituation und Nichtdiskriminierung von LSBTI als demokratische Werte vermittelt werden?