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7. Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!

Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen LSBTI in ständiger Gefahr und Angst leben. Politische und religiöse Führer schüren oft ein Klima des Hasses und der Verfolgung. Gewalttatenbleiben meist ungeahndet. Denn Polizei und andere Staatsorgane verweigern oftmals jede Hilfe oder sind selbst an der Hetze und Gewalt beteiligt. Trotzdem treten mutige Menschen heute auf allen Kontinenten für die Rechte von LSBTI ein und machen deutlich, dass die Menschenrechte für alle gelten. Als Menschenrechtsstiftung des LSVD unterstützt die „Hirschfeld-Eddy-Stiftung“ den weltweiten Kampf gegen brutale homophobe und transfeindliche Gesetze, staatliche Zensur und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Der Regierungswechsel in den USA reißt auch im Bereich LSBTI-Politik eine schmerzhafte Lücke, die ausgefüllt werden muss. Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der EU verstärkt auf diplomatischer Ebene für die Menschenrechte von LSBTI in aller Welt stark machen, etwa auf UN-Ebene und im Europarat. Zudem muss die Bundesregierung auch mehr finanzielle Unterstützung für LSBTI-Menschenrechtsprojekte im Globalen Süden und Osteuropa leisten.

Wir wollten von den Parteien wissen:

  • Was werden Sie tun, damit Deutschland und die EU in der Auswärtigen Politik und auf diplomatischer Ebene größere Anstrengungen unternehmen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI?
  • Wie wollen Sie erreichen, dass Deutschland und auch andere Geberländer endlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen im Globalen Süden und Osteuropa?
  • Wie beabsichtigen Sie, das diplomatische Personal einschließlich der Botschafter*innen stärker für die Menschenrechte von LSBTI zu sensibilisieren?
  • Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig durch staatliche Mittel abgesichert wird?