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Was hat die Europäische Union für LSBTI-Rechte zwischen 2014-2019 getan?

 

EU-Kommission

Die EU-Kommission ist die supranationale Exekutive der EU. Sie ist verantwortlich für die List of actions to advance LGBTI Equality

  • Veröffentlicht Dezember 2015 (als Reaktion auf Lunacek-Report/EU-Parlament)
  • Maßnahmen wie die Akzeptanz von LSBTI gesteigert werden kann
  • Inklusion in Politiken von EU und Beitrittskandidaten (Nichtdiskriminierung, Bildung, Erwerbsleben, Gesundheit, Freizügigkeit, Asyl, Hasskriminalität, Auswärtige Politik
  • Jahresberichte über Stand der Implementierung 2016 und 2017

Kampagnen zu LGBTI-Rechten

  • Teilnahme der Kommission am EuroPride 2017 ( “We all share the same dream)”
  • Flaggen zum IDAHOT

 

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union repräsentiert Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (Staatenkammer) und übt zusammen mit Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Er hat 2013 die LGBTI Leitlinien als Teil der EU-Außenpolitik angenommen

  • Bindende Leitlinien für Förderung von Menschenrechten für LGBTI mit den Ziel der Abschaffung diskriminierender Gesetze und Politiken, Bekämpfung (staatlicher) Gewalt gegen LGBTI, Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Nicht-Diskriminierung im Erwerbsleben, Bildung und Gesundheit

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Coman Case

 

  • Urteil im Juni 2018: auch Länder, die keine rechtliche Absicherung für gleichgeschlechtliche Paare kennen, müssen Familienzusammenführung ermöglichen (rumänischer Staatsbürger verheiratet mit US-Amerikaner)


Asylgesetzgebung

  • Urteil im Januar 2018: von Asylbewerber*innen dürfen keine psychologischen Tests verlangt werden, um die Richtigkeit ihrer angegebenen sexuellen Orientierung zu beweisen (Verstoß gegen Directive 2011/95/EU) 

Europäische Grundrechte Agentur (FRA)

Neue Berichte zu LGBTI-Rechten in der EU