Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Was kann die EU für LSBTI-Rechte tun?

 

List of Actions/ Aktionsplan

5. Antidiskriminierungsrichtlinie

  • Schutz vor Diskriminierung in weiteren Bereichen (Waren und Dienstleistungen u.a.)
  • Jetziger EU-weiter Schutz gilt nur für das Arbeitsleben und enthält nicht Geschlechtsausdruck/ Geschlechtsidentität
  • Seit 10 Jahren blockiert auch Deutschland

Hassverbrechen/ Hate Speech

Freizügigkeit

  • Coman Case: Freizügigkeit für verheiratetet gleichgeschlechtliche Paare eingefordert (Aufenthaltsgenehmigung), nun auf Umsetzung pochen
  • Coman Case gilt nicht für Beziehungen zwischen zwei EU-Bürger/innen
  • Auch für trans* nicht gewährleistet, aufgrund unterschiedlicher Regelungen für rechtliche Anerkennung des Geschlechts

Regenbogenfamilien

  • 5 EU-Staaten bislang ohne rechtliche Absicherung für gleichgeschlechtliche Paare, 14 Staaten erlauben keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
  • EU kann Regelungen aufstellen in Bezug auf Freizügigkeit

Asylpolitik

Bildung

  • Anti-Propaganda-Gesetze wie in Lettland kriminalisieren Bildungsmaßnahmen
  • EU kann best practice-Austausche zwischen den Staaten ermöglichen

Trans*

Intersex

  • EU-Unterstützung zur Entpathologisierung notwendig (wird auch bei ICD-11 bleiben)
  • Nur Malta und Griechenland haben Geschlechtsmerkmale explizit in Antidiskriminierungsgesetzgebung, die EU-Rechtssetzung hat sie auch nicht

LSBTI weltweit

  • LSBTI in den Beitrittsverhandlungen und der EU-Nachbarschaftspolitik
  • Implementierung der EU-Guidelines
  • Menschenrechte als Bedingungen in Handelsabkommen

Unterstützung der Zivilgesellschaft

  • Rights, Equality, and Citizenship Programme (bis 2020), European Social Fund und Erasmus+ unterstützen auch LSBTI-Organisationen, dass muss weiter gewährleistet sein