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2. Diskriminierungsschutz ausbauen

Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss dringend ausgebaut werden. LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie z. B. in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie ist immer noch nicht verabschiedet. Auch die Bundesregierung steht hier leider auf der Bremse. Ungleichbehandlungen und Barrieren für LSBTI im Gesundheitssektor müssen ebenfalls abgebaut werden, etwa beim Zugang zu Behandlungs- und Vorbeugungsmaßnahmen.

Obwohl trans- und intergeschlechtliche Menschen häufig von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, werden Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale nicht ausdrücklich als geschützte Merkmale in den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien erwähnt. Das Merkmal Geschlechtsidentität fand bislang allein Eingang in die Asylrichtlinie (Qualifikationsrichtlinie) und die Richtlinie über den Schutz der Opfer von Straftaten.

Wir wollen von den Parteien wissen?


2.1 Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Schutz vor Diskriminierung für LSBTI in Europa gestärkt wird?

2.2 Wie wird sich Ihre Partei im Parlament für EU-weite Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Diskriminierungen und Barrieren im Gesundheitssektor einsetzen?