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7. LSBTI-Asylsuchende schützen

Das EU-Asylrecht ist klar in Bezug auf die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass LSBTI als verfolgte soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden müssen. Er führte aus, dass von LSBTI-Asylsuchenden nicht erwartet werden kann, ihre Identität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben zurückzuhalten, um Verfolgung zu vermeiden. Trotzdem lehnen Asylbehörden in Europa weiterhin regelmäßig Asylanträge von LSBTI ab, obwohl sie aus Ländern kommen, in denen Homosexualität strafrechtlich verboten ist oder Repression aufgrund der Geschlechtsidentität stattfindet.

Zum einen muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten die existierenden europäischen Regeln und Standards umsetzen und auch z.B. ihr Personal im Umgang mit LSBTI-Flüchtlingen schulen. Zum anderen müssen die Bedürfnisse von LSBTI-Flüchtlingen bei der anstehenden Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsrechts berücksichtigt werden.

Wir wollen von den Parteien wissen

7.1 Wie wird sich Ihre Partei gegenüber Rat, Kommission und Parlament dafür einsetzen, dass LSBTI legale und sichere Wege der Flucht in die EU offenstehen, und sie nicht in Verfolgerländern wie beispielsweise Marokko oder Libyen festsitzen, wo ihnen Gewalt und Ausbeutung drohen?

7.2 Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass homo- und bisexuelle Personen in der Regel einen Schutzstatus erhalten, wenn sie aus Ländern fliehen, in denen gleichgeschlechtliche Handlungen mit Haft- oder gar Todesstrafe bedroht sind?

7.3 Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Umsetzung der europaweit festgelegten Bestimmungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Personen wie LSBTI verstärkt kontrolliert?

Antworten der Parteien