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Für die Menschenrechte mobilisieren

Podiumsgespräch mit Expert*innen auf der 3. Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken"

Expert*innen: Stefanie Schmidt (LSVD-Bundesvorstand), Cemalettin Özer (Vorstandsmitglied des Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen), Ludwig Weigel (Referent für jugendpolitische Themen beim Deutschen Bundesjugendring), Marco  Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.)
Moderation: Lynn Berg (Wissenschaftliche Referent*in am Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung)

Auf die Frage nach dem wichtigsten Ergebnis dieser Regionalkonferenz äußerten: 

  • Cemalettin Özer, Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen: „Es kommt darauf an, das Praxis-Wissen im Umgang mit rechten Anfeindungen unter den Akteur*innen (durch mit-teilen) zu verdoppeln, damit in Zukunft die Zivilgesellschaft sich besser gegen Anfeindungen  wehren kann.“  
  • Marco Düsterwald, Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen: „Der Austausch von Ergebnissen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen sollte ein kontinuierlicher Prozess sein, um diese flächendeckend zu verbreiten.“ 
  • Stefanie Schmidt, LSVD: „Die Regionalkonferenzen bringen viele wichtige Impulse für die LSBTI*-Community hervor und stärken  damit die Engagierten in ihrer zumeist ehrenamtlichen Arbeit.“ 
  • Ludwig Weigel, Deutscher Bundesjugendring: „Der Ansatz, breit aufgestellte Bündnisse zu schließen, ist im Moment noch ein Alleinstellungsmerkmal  dieser Veranstaltungsreihe und es lohnt sich, diesen auch in anderen Verbänden zu verfolgen.“

Die Expert*innen verwiesen außerdem auf die zentralen Ergebnisse der Fachforen "Zivilgesellschaft im Fadenkreuz von rechts. Was können wir rechten Angriffen und Diffamierungen entgegensetzen?" und "Politische Bildung in Gefahr. Wie können Bildungsfachkräfte menschenfeindlichen Einstellungen entgegenwirken und Demokratiebildung verteidigen?". Die Berichte der Organisationen haben hierbei mehrere Erkenntnisse hervorgebracht: 

Bei Angriffen von rechts ist es ratsam, auf das Erfahrungswissen anderer Organisationen zurückzugreifen. Alle Reaktionen müssen in den regulären Betriebsablauf passen und dürfen diesen nicht lahmlegen. Dabei müssen die ergriffenen Strategien und Maßnahmen reproduzierbar sein. 

Für Demokratie aktiv begeistern

Ein möglichst pragmatisches Herangehen ist erfolgversprechend. Kreatives Brainstorming bringt neue Lösungsansätze. Die jeweiligen Handreichungen und Handlungsempfehlungen sind von der Situation und von der Organisation abhängig. Insgesamt kommt es weniger darauf an, die Demokratie reaktiv zu verteidigen als vielmehr, für die Demokratie aktiv zu begeistern. In diesem Sinne ist es sinnvoll, ein eigenes Narrativ zu setzen. Wichtig ist für die politische Bildung, dass es kein generelles Neutralitätsgebot gibt. Der Beutelsbacher Konsens enthält vielmehr ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot und den Aufruf zur Teilhabe. Dieser Konsens in der politischen Bildung ist im Laufe der letzten Jahre stabiler geworden.

Die eigene Arbeit kontinuierlich reflektieren

In der abschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, dass eine kontinuierliche Reflexion der eigenen Arbeit notwendig ist. Im Rahmen dieser Reflexion ist es durchaus üblich, dass Menschen ein Denken in gewissen „Schubladen“ vornehmen, also die Komplexität der Realitäten in bestimmte Muster einordnen. Dieses Vorgehen wird häufig gewählt, um mit den vielschichtigen Anforderungen zurecht zu kommen.

Allerdings ist bei der Reduktion von Komplexität darauf zu achten, dass man nicht ungewollt Menschen generell bestimmte Eigenschaften zuschreibt. Die Gefahr, die in diesem Zusammenhang droht, sind Alltagsrassismen. Sich dieser Gefahr bewusst zu sein und sie durch Aufklärung und Sensibilisierung in Schach zu halten ist eine durchgängige Aufgabe der Akteur*innen in zivilgesellschaftlichen Organisationen. 

Eine Lehre aus den Erfahrungen wurde zum Abschluss besonders deutlich: Die bewusste Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. In diesem Sinne sollte man alle Menschen, die für rechtspopulistische Standpunkte empfänglich sind, zum Umdenken einladen und auffordern. Rechtspopulistischen Agitator*innen sollten keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden, um ihre menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten, da sie das sofort für Hassbotschaften ausnutzen würden. 

Eine Besetzung öffentlicher Räume zur Mobilisierung für die Menschenrechte ist angesagt!

(Es gilt das gesprochene Wort.)