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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

07. Juli 2006

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen


Anlässlich der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes (AGG) durch den Bundesrat erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

Der LSVD begrüßt das AGG. Es bringt für Lesben und Schwulen Fortschritte im Diskriminierungsschutz, z.B. gegenüber Versicherungen.  Trotz heftiger Widerstände aus Wirtschaft und Politik sind Lesben und Schwule im arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Teil des Gesetzes vertreten. Das ist ein schöner Erfolg nicht zuletzt der Arbeit unseres Verbandes.

Leider sind die Regelungen des AGG an vielen Stellen sehr zaghaft. Der Diskriminierungsschutz im Mietrecht ist massiv eingeschränkt. Beschränkt wurden auch die Möglichkeiten der Verbände, Betroffene zu unterstützen. Die Sanktionen sind nicht abschreckend genug. Vollkommen undemokratisch ist die Ausnahmestellung, die Kirchen im Arbeitsrecht eingeräumt wird. Für Lesben und Schwule bietet das AGG ein Mehr an Diskriminierungsschutz aber keine echte Gleichbehandlung.

Das Gesetz muss sich nun im Alltag bewähren. Wir werden sehr genau beobachten, wie weit sich die Diskriminierungen von Lesben und Schwulen damit bekämpfen lassen. Wir bleiben am Ball.

Weitere Informationen zum AGG sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule unter: www.lsvd.de