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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD - Pressedienst

14. November 2005

Appell an SPD-Parteitag

„Mut und Menschlichkeit“ auch in der Politik gegenüber Lesben und Schwulen


Zum heutigen SPD-Parteitag in Karlsruhe erklärt Antje Ferchau, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die völlige Ignoranz gegenüber Lesben und Schwulen im Koalitionsvertrag darf nicht das letzte Wort sein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) appelliert an den SPD-Parteitag, ein klares politisches Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu setzen.

Lesben und Schwule tauchen im Koalitionsvertrag nicht auf. Das Programm ‚Gemeinsam für Deutschland’ scheint für Lesben und Schwule nicht zu gelten. Das ist beschämend.

Jetzt sind die designierten SPD-Ministerinnen und Minister gefragt, diese Lücke in der politischen Praxis zu füllen. Deutschland braucht ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch Lesben und Schwule angemessen berücksichtigt. Bei der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft darf es keinen Stillstand geben.

Der Koalitionsvertrag selbst enthält keinerlei Festlegungen zu den zwischen CDU/CSU und SPD bis zu letzt umstrittenen Themen der Einbeziehung von Behinderten, Alten, Lesben und Schwulen in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz sowie zur weiteren Politik gegenüber Eingetragenen Lebenspartnerschaften. In der Öffentlichkeit hatte die SPD stets hervorgehoben, dass sie sich für die Gleichstellung einsetzt und einer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen nicht zustimmt. Die Delegierten sollten diesen Kurs bestätigen und konkrete Schritte fordern.