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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

25. Juli 2007

Beamtenrecht: Bremer Senat plant Gleichstellung von Lebenspartnern


Der Bremer Senat hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach sollen verpartnerte Beamte mit verheirateten Beamten gleichgestellt werden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen den Gesetzentwurf zur Änderung des Bremer Beamtenrechtes. Entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag hat die Bremer Regierung nun den ersten Schritt zur Gleichstellung von verpartnerten Beamten unternommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Gleichstellung mit Ehepaaren bei der Hinterbliebenenpension, dem Familienzuschlag und der Beihilfe vor.

Ähnliche Gesetzentwürfe sind in Hamburg und Niedersachsen in Arbeit. In Hessen und im Saarland haben die Grünen einen solchen Entwurf in die Landtage eingebracht. In Sachsen-Anhalt  ist das beabsichtigt. Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig. Dort hat sich die EU-Kommission für die Gleichstellung ausgesprochen.

Wir wünschen uns, dass nun endlich auch der Bundestag die Gleichstellung von Beamten in Angriff nimmt und nicht darauf wartet, bis die Bundesrepublik dazu vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird.

Weitere Informationen: http://typo3.lsvd.de/423.0.html