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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

20. Oktober 2008

Pressespiegel

Beamtenrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern im Land Mecklenburg-Vorpommern

Nach Bremen und Berlin hat nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung im Bereich der Beamtenbesoldung (Familienzuschlag der Stufe 1) und -versorgung (Hinterbliebenenpension) vollzogen.


Die Änderung ist von den Landtagsfraktionen der SPD und CDU anlässlich der Schlussberatung des „Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung" vom 10.07.2008 (GVOBl. M-P S.  239) in das Gesetz eingefügt worden. Auch die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gesetz ist am 31.07.2008 in Kraft getreten.

Von der Änderung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts haben die drei Landtagsfraktionen weder den LSVD noch die Öffentlichkeit unterrichtet. Deshalb ist sie dem LSVD erst jetzt bekannt geworden.
 
Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern:

„Nach Bremen und Berlin hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland ohne Abstriche die Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe auf Landesebene vollzogen. Dies ist ein guter Beweis dafür, dass in M-V nicht alles 10 Jahre später kommen muss. Wir verbinden mit dem positiven Ergebnis unserer Petition und unser Beteiligung am besagten Gesetzgebungsverfahren die Hoffnung, dass die anderen Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihre Gesetzentwürfe überarbeiten, dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Maruko Rechnung tragen und die anhaltende Diskriminierung im Beamtenrecht beenden. Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar! Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wollte."
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den angegeben Telefonverbindungen zur Verfügung
 
Maik Exner-Lamnek
VelsPol Mecklenburg-Vorpommern
Bundesvorstand VelsPol Deutschland e.V.
Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V.
Beauftragter des Bundesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern

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