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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

08. Juli 2005

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

LSVD verurteilt Bundesrats-Entscheidung zum Antidiskriminierungsgesetz.


Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, beim Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Antidiskriminierungsgesetz. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die unionsregierten Bundesländer dem Antidiskriminierungsgesetz den Todesstoß versetzt. Das Gesetz muss nun nach der Bundestagswahl vollkommen neu verhandelt werden.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hatte heute an der von Behindertenverbänden initiierten Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz teilgenommen. Die Absage des Bundesrates an eine wirksame Antidiskriminierungspolitik konnte damit leider nicht verhindert werden.

In der Praxis bedeutet die heutige Entscheidung, dass Lesben, Schwule, Behinderte und andere Minderheiten weiterhin sanktionslos diskriminiert werden dürfen. Deutschland drohen deswegen Strafzahlungen an Brüssel - die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen. All das haben die Unionsländer mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten!

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert CDU, CSU und FDP auf, ihre ideologische Verweigerungspolitik zu beenden. Bürgerrechte wie der Diskriminierungsschutz für Minderheiten sind nicht verhandelbar. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung!