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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

21. November 2006

CDU Hamburg zeigt Flagge

Regierende CDU in Hamburg verabschiedet Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht


Die Bürgerschaftsfraktion der regierenden CDU in Hamburg hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Hamburger CDU zur Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Es ist zu hoffen, dass die Hamburger CDU damit ein Startsignal aussendet. Die CDU Fraktionen in den anderen Ländern und auch die Bundestagsfraktion sollten diesem Beispiel folgen und weitere Schritte zur Gleichstellung von Lebenspartnern auf den Weg bringen.

Landesanpassungsgesetze sind bisher in Berlin, Bremen, Nordrhein - Westfalen, Mecklenburg Vorpommern und Schleswig - Holstein erlassen worden. In allen anderen Bundesländern haben verpartnerte Landesangestellte, Arbeiter und Beamte weniger Rechte als ihnen auf Bundesebene nach dem Lebenspartnerschaftsrecht zustehen würde.