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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

12. November 2005

Der Kampf geht weiter:

Beim Antidiskriminierungsgesetz muss die Große Koalition eine Hierarchisierung vermeiden


Zu dem Statement von SPD-Chef Müntefering zum Antidiskriminierungsgesetz erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Während der heutigen Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag hat Franz Müntefering klargestellt, dass die SPD einer „Eins-zu-Eins“ Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinien im Koalitionsvertrag nicht zugestimmt hat. Insbesondere die Frage der Einbeziehung von Behinderten, Alten und Lesben und Schwulen im Zivilrecht solle noch in weiteren Verhandlungen geklärt werden. In der Tat steht im Koalitionsvertrag nur das die Richtlinien umgesetzt werden sollen (wozu Deutschland ja verpflichtet ist).

Der LSVD begrüßt, dass die SPD bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema standhaft geblieben ist. Wir fordern insbesondere die Union auf von ihrem rückwärtsgewandten Kurs abzukommen und keine grundgesetzwidrige Hierarchisierung in der Antidiskriminierungspolitik zu verfolgen.

Manfred Bruns

Tel.: 0711 478 09 88, eMail: Bruns-Stuttgart@web.de