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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

26. September 2006

Die FDP wird sich für die Beibehaltung der Beihilfe

für verpartnerte Beamte und Richter des Bundes und für Soldaten einsetzen


Hallo,

die FDP hat der Bundesregierung die Frage vorgelegt, ob sie die Auffassung teile, dass auf Grund des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes (AGG) und des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes (SoldGG) verpartnerte Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten Anspruch auf Beihilfe für ihre Lebenspartner haben. Die Bundesregierung hat die Frage zwar verneint, aber ihre Auffassung nicht begründet. Daraus kann man schließen, dass sich die Bundesregierung ihrer Sache nicht sicher ist. Sonst wäre die Antwort nach aller parlamentarischern Erfahrung anders und insbesondere ausführlicher ausgefallen.

Dazu passt die Absicht der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf ohne Debatte und damit möglichst geräuschlos durch das parlamentarische Verfahren zu bringen. Die Öffentlichkeit soll nicht mitbekommen, dass die gerade erst durch das AGG und das SoldGG erreichte Gleichstellung bei der Beihilfe wieder rückgängig gemacht werden soll. Der Innenausschuss des Bundestages wird morgen über der Gesetzentwurf beraten, die zweite und dritte Lesung ist schon für übermorgen angesetzt. Die Aussprache ist auf eine halbe Stunde beschränkt.

Die Oppositionsparteien wollen das nicht mitmachen. Die FDP wird einen Änderungsantrag stellen, der eine Einbeziehung der Lebenspartner in den Kreis der bei der Beihilfe berücksichtigungsfähigen Angehörigen zum Inhalt haben wird. Gleichzeitig wird die FDP im Rahmen eines Entschließungsantrages die bereits mit ihrem Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes (BT-Drs 15/2477) verfolgte Forderung nach einer Gleichstellung der Lebenspartner im Bereich der beamtenrechtlichen Regelungen wieder aufgreifen.

Beste Grüße,

Manfred Bruns

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