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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD Pressedienst

14. Juni 2005

Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden

LSVD verschickt Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat gestern seine Wahl­prüf­steine zur Bundestagswahl an die Parteien verschickt. Sie be­schäftigen sich mit neun Themenschwerpunkten. Im Zentrum stehen dabei Fragen zur weiteren rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie zur Antidiskriminierungspolitik.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Eine wichtiger Themenkomplex beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Parteien zur rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren positionieren. Hier fordert der LSVD die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, mindestens aber die volle rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Bislang gibt es dabei große Defizite: Während Lebenspartner im Sozialrecht voll in die Pflicht genommen werden, werden sie im Steuerrecht wie Fremde behandelt. Auch das gemeinsame Adoptionsrecht wird ihnen bisher verweigert.

Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigt sich mit dem Schutz vor Diskrimi­nierung. Viele Lesben und Schwule fürchten Nachteile im Beruf, wenn ihre Lebensweise bekannt wird. Schwulen Männern werden oft Lebens- und Krankenversicherungen pauschal verweigert. Ein Anti­diskrimi­nierungs­gesetz, das vor solchen Benachteiligungen schützt, ist längst überfällig.

Weitere Fragen beschäftigen sich mit der rechtlichen Situation von Transgendern, mit der Integration von Migrantinnen und Migranten und mit den Menschenrechten von Lesben und Schwulen. Die Wahlprüfsteine sind im Internet abrufbar unter: http://typo3.lsvd.de/421.0.html. Die Parteien sind aufgerufen, die Fragen bis zum 20. Juli 2005 zu beantworten.