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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD - Pressestelle

13. Oktober 2005

Diskriminierung von verpartnerten Soldatinnen und Soldaten muss beendet werden

Bremer Verwaltungsgericht legitimiert Ungleichbehandlung


Beim Tod eines Soldaten oder Beamten hat dessen gleichgeschlechtlicher Partner anders als ein heterosexueller Ehepartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung des Bundes, urteilte das Bremer Verwaltungsgericht am 13.10.2005 (2 K 2499/04). Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die richterliche Bestätigung der Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften der Soldatinnen und Soldaten ist ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Ungleichbehandlung ist weder rechtlich noch sachlich geboten. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, möglichst bald für gleiches Recht zu sorgen.

Lebenspartner von sozialversicherten Arbeitnehmern erhalten aufgrund des am 01.01.2005 in Kraft getretenen Überarbeitungsgesetzes dieselbe Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Soldaten und Beamte sind von dieser Regelung bisher ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, dass nicht nur die beitragsfinanzierten Versicherungsrenten, sondern auch die Versorgungsbezüge der Beamten der Gegenwert für die zur Zeit der aktiven Beschäftigung erbrachten Dienstleistungen sind (BVerfGE 105, 73, 114). Es stellt deshalb eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, dass nur die hinterbliebenen Lebenspartner von sozialversicherten Arbeitnehmern in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen worden sind.

Die Gleichstellung ist außerdem aufgrund der EU-Richtlinie 2000/78/EG geboten, weil Pensionen europarechtlich als "Entgelt" gelten, bei dem die Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“ ohne jede Einschränkung verboten ist. Da die Bundesrepublik mit der Umsetzung der Richtlinie schon seit fast zwei Jahren in Verzug ist, können sich die Bürger gegenüber dem Staat auf die Richtlinie berufen. Das Urteil ist daher unverständlich, unnötig und ungerecht.