Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von Volker Beck MdB

05. April 2007

Düstere Zeiten für Homosexuelle in Turkmenistan

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Situation der Schwulen und Lesben in den Gesprächen über die Menschenrechte in Turkmenistan nicht unter den Tisch fällt.


(Aschgabat) Vom 2. bis 5. April war Volker Beck mit seinen KollegInnen Angelika Graf (SPD) und Holger Haibach (CDU) auf einer Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses in Turkmenistan. Die Delegation informierte sich über die Lage der Menschenrechte nach dem Tod des Turkmenbaschi, des ersten Präsidenten Turkmenistans. Die Menschenrechtssituation in Turkmenistan galt als die schlechteste im ganzen zentralasiatischen Raum. Das Regime ist eines der repressivsten Systeme der Welt.
Die Abgeordneten informierten sich über neuere Entwicklungen im Bildungswesen. der Sozialgesetzgebung und über das Thema Religionsfreiheit und forderten u.a. die Zulassung und Registrierung der römisch-katholischen Kirche und der jüdischen Religionsgemeinschaft. Volker Beck sprach wiederholt auch die Situation der Homosexuellen an. Die Abgeordneten betonten, dass die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität eine Verletzung der Menschenrechte sei und erinnerten die turkmenischen Gesprächspartner an die Verpflichtungen, die sich aus den von Turkmenistan unterzeichneten Menschenrechtserklärungen ergeben.

Turkmenistan und Usbekistan sind die einzigen Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, in denen Homosexualität weiterhin strafrechtlich verfolgt wird. Einfache homosexuelle Handlungen werden nach § 135 des turkmenischen Strafgesetzbuches mit 2 Jahren Haft bedroht.

Der turkmenische Außenminister Raschit Meredow, der als starker Mann hinter dem neuen Präsidenten gilt, wies die Forderung nach Entkriminalisierung der Homosexualität vehement zurück. Homosexualität widerspreche der turkmenischen Kultur.

Der neue Justizminister konnte keine näheren Angaben zur Rechtspraxis in diesem Bereich machen, während der stellvertretende Innenminister davon sprach, dass es sich bei dem antihomosexuellen Strafparagraphen um totes Recht handelte. Dieser Aussage widersprachen jedoch Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie berichteten von Homosexuellenunterdrückung unter dem Mantel der Verteidigung der turkmenischen Kultur.

„Die düsteren Zeiten sind für Homosexuelle in Turkmenistan noch nicht vorbei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Situation der Schwulen und Lesben in den Gesprächen über die Menschenrechte in Turkmenistan nicht unter den Tisch fällt,“ sagte Volker Beck zum Abschluss der Reise in Berlin.

--
+++ Büro Volker Beck MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN +++

http://www.volkerbeck.de

volker.beck@bundestag.de

Bundestagsbüro Berlin

Adresse: Volker Beck, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030 / 227 - 71511-13

Telefax: 030 / 227 - 76880