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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

12. Juni 2007

Einladung zum Auftakt der Kampagne zur Gleichstellung im Steuerrecht: „Keine halben Sachen“

Ein parteiübergreifendes bundesweites Aktionsbündnis startet in Berlin die Kampagne „Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht“ zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht.


Mit einer öffentlichen Kick-off Veranstaltung stellen die Akteure ihre Ziele und das Material der Kampagne vor.

Wann: 13. Juni 2007 in Berlin, ab 19.00 Uhr
Wo: Helmholtzstraße 2-9, 10587 Berlin, Aufgang A, 1. OG

Eine Initiative des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Unterstützer:

     

  • Lesben und Schwule in der Union (LSU)
  • Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
  • FDP
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei.PDS
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP)
  • Völklinger Kreis e.V.
  • Wirtschaftsweiber
  • Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
  • Arbeitsgruppe homosexueller Lehrer der GEW Berlin

Hintergrund:
Seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen sechs Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Anders als bei der Ehe verabschiedet sich der Staat bei eingetragenen Lebenspartnerschaften jedoch zu Großteilen aus seiner sozialen Pflicht und überträgt diese auf die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.
So belastet das bestehende Einkommensteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien in unangemessener Weise. Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall sogar zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Außerdem haben Lebenspartnerinnen und Lebenspartner keine Möglichkeit der gemeinsamen Steuerveranlagung.