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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

14. August 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Ende der Lügengeschichten

Widerstand gegen das Gleichbehandlungsgesetz basiert auf einer Fiktion


Anlässlich der Pressekonferenz der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Dr. Martina Köppen, zum Gutachten „Gesetzesfolgekosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:

Das Gutachten von Birger Priddat und Heinrich Wilms macht wieder einmal deutlich, wie windig die Einwände der Gegner des Gleichbehandlungsgesetzes sind. Nicht nur die beschworene Prozesswelle ist ausgeblieben, auch die angebliche Kostenschwemme basiert auf einer Fiktion.

Wir hoffen, dass Martina Köppen, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, nun endlich die Rolle der Anwältin der von Diskriminierung bedrohten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger annimmt. Bislang hat sie sich vor allem als Bremserin und Bedenkenträgerin profiliert.

Unverständlich ist vor allem, dass die Antidiskriminierungsstelle und das Bundesfamilienministerium weiterhin Front gegen die neuen EU-Richtlinien machen. Die in dem Vorschlag der Kommission formulierten Anforderungen sind in der Bundesrepublik durch das AGG bereits erfüllt. Die typisch deutschen Vorbehalte gegen Antidiskriminierungspolitik entbehren jeder Grundlage.

LSVD-Bewertung des Vorschlages der EU-Komission