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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

12. Oktober 2007

Enttäuschende Entscheidung des BVG

Wir hoffen aber auf den Europäischen Gerichtshof


Zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des
Verheiratetenzuschlags für Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir sind über die Entscheidung und auch die Begründung der 1. Kammer des
Zweiten Senats sehr enttäuscht. Natürlich hätten wir uns eine andere
Entscheidung gewünscht. Auch wenn der Beschluss ärgerlich ist, so ist er
dennoch kein Unglück. Denn bereits im September plädierte der Generalanwalt
beim Europäischen Gerichtshof in der "Vorlegungssache Maruko" für die
Gleichstellung von Lebenspartnern.

In der Vorlegungssache Maruko geht es um die Frage, ob die
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen auch hinterbliebenen Lebenspartnern
ihrer Versicherten eine Hinterbliebenenrente gewähren muss. Dies hatte der
Generalanwalt bejaht.

Wir sind optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof der Stellungnahme
des Generalanwaltes folgen wird. Mit dem Urteil des EuGH kann zum
Jahreswechsel gerechnet werden. Dieser Beschluss
wird dann für deutsche Gerichte bindend sein, auch hinsichtlich aller Fragen
zu Lebenspartnerschaft und Beamtenrecht.