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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

13. Dezember 2007

Erbschaftsteuerreform: Bewertung des Regierungsentwurfs

„Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts“


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gebilligt. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

In dem Gesetzentwurf ist eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehegatten bei den Freibeträgen, nicht aber in der Steuerklasse vorgesehen. Der Regierungsentwurf folgt darin dem von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vereinbarten Kompromiss zwischen Union und SPD.

Wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt, müssen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht mehr befürchten, dass sie im Erbfall auch noch das gemeinsame Familieneigenheim verlieren. Das ist eine deutliche materielle Verbesserung.

Aber die grundlegende rechtliche Diskriminierung bleibt bestehen. Der Gesetzentwurf ignoriert, dass für die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft von Lebenspartnern dieselben Reglungen gelten wie für Ehegatten. Sie sind ihren Partnern in gleicher Weise zum Unterhalt verpflichtet. Trotzdem sollen Lebenspartner nicht wie Familienangehörige behandelt, sondern mit der Erbschaftssteuerklasse III den Fremden zugerechnet werden.

Momentan zeichnet sich zwischen den Regierungsfraktionen ein Streit an den Regelungen zum Generationswechsel bei Familienbetrieben ab. Aus einzelnen Ländern ist zudem Änderungsbedarf bei den Steuerklassen angekündigt worden. Auch bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag, die Anfang Februar zu erwarten sind, wird die Frage der Steuerklassen für Lebenspartnerschaften durch die Oppositionsparteien mit Änderungsanträgen auf der Tagesordnung stehen. Der LSVD wird das weitere parlamentarische Verfahren deshalb sehr aufmerksam beobachten und begleiten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann über die Eingangsseite unserer Webseite www.lsvd.de aufgerufen und heruntergeladen werden.