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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

06. November 2007

Erbschaftsteuerreform: Wichtiger Fortschritt aber noch keine Gleichstellung


Zur Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Erbschaftsteuerreform erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Angleichung der Freibeträge von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Jetzt brauchen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wenigstens nicht mehr zu befürchten, dass sie das Familieneigenheim nicht mehr halten können, wenn einer von ihnen stirbt.

Wir freuen uns, dass unsere Überzeugungsarbeit der letzten Monate zumindest an diesem wichtigen Punkt erfolgreich war: Damit bleibt auch bei Lebenspartnerschaften das übliche, für die Altersvorsorge gemeinsam erarbeitete und angesparte Vermögen vom Zugriff des Staates verschont. Das ist ein klarer Fortschritt.

Enttäuschend ist, dass die beschlossenen Eckpunkte auf halber Strecke stehen bleiben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bleiben in der Steuerklasse III und werden damit in die Steuerklasse „Fremde“ eingeordnet. Das ist absurd und herabwürdigend. Es steht zudem im Widerspruch zum sonstigen Lebenspartnerschaftsrecht. Schließlich ist die Lebenspartnerschaft zivilrechtlich völlig mit der Ehe gleichstellt, einschließlich voller Unterhaltspflichten.

Das sind halbe Sachen! Wir fordern die vollständige Gleichbehandlung im Erbschaftssteuerrecht. Die Union sollte sich in diesem Zusammenhang an die Aussagen in ihrer Grundsatzprogrammatik erinnern und anerkennen, dass auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung übernehmen. Wir erinnern auch die SPD an ihr neues Grundsatzprogramm, in dem die Gleichstellung in der Erbschaftsteuer beschlossen wurde. Hier sollte in den parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden.

Die Kampagne „Keine halben Sachen!“, mit der ein bundesweites und überparteiliches Bündnis schwul-lesbischer Organisationen die Gleichstellung im Steuerrecht fordert, bleibt daher weiter am Ball.