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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

20. Juni 2006

Europaparlamentarier der CDU/CSU verweigern Solidarität

Wir freuen uns über die neuerliche Resolution des Europaparlaments gegen rassistische Gewalt und Gewalt gegen Homosexuelle. Aber leider: Bis auf drei Abgeordnete stimmten alle Unionsabgeordneten gemeinsam mit der rechtsextremistischen "Liga Polnischer Familien", der ultrakonservativen PiS der Brüder Kaczynski und Frau Mussolini gegen die Resolution.


20. Juni 2006

Europaparlamentarier der CDU/CSU verweigern Solidarität mit Opfern rassistischer und antihomosexueller Gewalt ­ Gay Pride in Lettland am 21. und 22. Juli 2006 in Riga

Wir freuen uns über die neuerliche Resolution des Europaparlaments gegen rassistische Gewalt und Gewalt gegen Homosexuelle.

Getrübt wird dieses wichtige Zeichen gegen Minderheitenfeindlichkeit allerdings durch das Abstimmungsverhalten der Abgeodneten der CDU/CSU: Bis auf drei Abgeordnete, die sich der Stimme enthielten, stimmten alle Unionsabgeordneten gemeinsam mit der rechtsextremistischen "Liga Polnischer Familien", der ultrakonservativen PiS der Brüder Kaczynski und Frau Mussolini gegen die Resolution.

Dazu und zum anstehenden zweiten "Gay Pride Latvia" erklärt Sabine Gilleßen, Bundesvorstand des LSVD:

 

Gemeinsame Sache mit dem Front National Le Pens, der Liga Polnischer Familien, italienischen Neofaschisten von der Alleanza Nazionale bis zur Liste Mussolini und dem Vlaamse Belang machten die meisten CDU/CSU-Europaabgeordneten am Donnerstag letzter Woche. Abgestimmt wurde über eine Resolution, die das Ansteigen rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle kritisiert und die Regierungen Europas an die Verpflichtung gemahnt, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wenige Wochen nach dem unwürdigen Verhalten der russischen Behörden am 27. Mai 2006 ist das ein schlechtes Zeichen für die Solidarität Europas im Einsatz für die Menschenrechte.

Wir laden die Unionsabgeordneten ein, sich ein eigenes Bild von der Alltagssituation von Lesben und Schwulen in Osteuropa zu machen: Am 21. und 22. Juli findet in Riga zum zweiten Mal in der lettischen Geschichte eine Konferenz und ein Marsch zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen statt. Wir fordern die Nein-Sager der Union auf, an der Konferenz teilzunehmen und sich aus erster Hand über die Erfahrungen der osteuropäischen Lesben und Schwulen mit Gewaltdrohung und alltäglicher Diskriminierung zu informieren.

Die angenommene Resolution auf Deutsch: <http://www.europarl.europa.eu/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0273+0+DOC+XML+V0//DE&L=DE&LEVEL=2&NAV=S&LSTDOC=Y&LSTDOC=N >