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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

20. Dezember 2005

Fortschritt für lesbische und schwule Transsexuelle

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von lesbischen und schwulen Transsexuellen


Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Transsexuellengesetzes, nach der auch lesbische und schwule Transsexuelle durch eine Eheschließung ihren geänderten Vornamen wieder verlieren, für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Anerkennung der Bedürfnisse von lesbischen und schwulen Transsexuellen durch das Bundesverfassungsgericht ist ein großer Erfolg. Der heutige Beschluss bestätigt die Forderungen LSVD nach einer grundlegenden Reform des Transsexuellengesetzes. Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es basiert auf Annahmen, die in der Fachwelt seit Jahren als überholt gelten. Das 1980 erlassene Gesetz war davon ausgegangen, dass alle Transsexuellen heterosexuell empfinden. Zudem berücksichtigt es nicht die Situation von Transsexuellen, die ihre Identität nicht durch eine geschlechtsumwandelnde Operation ausdrücken, sondern es bei der Vornamensänderung belassen.

Nach dem für verfassungswidrig erklärten § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG wird die Vornamensänderung unwirksam, wenn der Betroffene heiratet. Er führt dann automatisch wieder seine alten Vornamen, die seiner Geschlechtsidentität nicht entsprechen. Dadurch sollte der Anschein von gleichgeschlechtlichen Ehen vermieden werden.

Lesbischen und schwulen Transsexuellen, die nur ihren Vornamen hatten ändern lassen, war damit eine Ehe mit Partnern des Geschlechts, dem sie sich zugehörig fühlen, verschlossen. Sie konnten mit diesen Partnern aber auch keine Lebenspartnerschaft eingehen, weil sie rechtlich noch dem anderen Geschlecht angehören. Nun schreibt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber vor, dass er die Lebenssituation von Transsexuellen mit lesbischer oder schwuler Identität zur Kenntnis nehmen und das Transsexuellengesetz entsprechend ändern muss.

Die einfachste Lösung wäre es natürlich, wenn Deutschland nach dem Vorbild der Niederlande, Belgiens und Spaniens für gleichgeschlechtlich empfindende Menschen die Ehe öffnen würde.

www.lsvd.de