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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

17. Juli 2007

Fünf Jahre Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Lesben und Schwule noch immer diskriminiert


Am 17.07.2002 wies das Bundesverfassungsgericht Klagen der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz zurück. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

Noch immer werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland diskriminiert. Und dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht vor genau fünf Jahren festgestellt hat, dass einer rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten nichts im Wege steht. Spätestens seit dem 17.07.2002 ist die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen keine verfassungsrechtliche Frage mehr, sie ist seitdem eine politische Frage: Entweder man will diskriminieren oder nicht.

Wir nehmen das heutige Datum erneut zum Anlass, den Gesetzgeber aufzufordern, endlich für die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu sorgen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche Gesetzgebung hier mit zweierlei Maß misst. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor.

Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt. Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können.

Mit dieser Diskriminierung muss endlich Schluss sein. Wir fordern vomGesetzgeber: Keine halben Sachen! Schafft endlich gleiches Recht für gleiche Liebe!