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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

01. Juni 2006

Große Koalition vertieft die Diskriminierung von Lesben und Schwulen

Unverpartnerte Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen werden eheähnlichen Lebensgemeinschaften bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit gleichgestellt


Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:

Die SPD und die CDU haben zwar angekündigt, dass sie die massive Benachteiligung von Lebenspartnern im Steuer- und Beamtenrecht abbauen wollen, aber ihre Taten sehen anders aus. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz vertieft die große Koalition die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Danach werden unverpartnerte Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen mit eheähnlichen Lebensgemeinschaften bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit gleichgestellt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a SGB II). In Zukunft müssen sich auch zusammenwohnende Lesben und Schwulen das Einkommen und Vermögen ihrer Partner anrechnen lassen, obwohl beide Formen von Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sind. Eheähnliche Partner können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen. Gleichgeschlechtlichen Partner können "nur" eine Lebenspartnerschaft eingehen mit der Folge, dass sie dann ihre Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG bis höchstens 7.680 € von der Steuer absetzen können. Eheähnliche Paare befinden sich deshalb im Hinblick auf Unterstützungsleistungen für ihre Partner in einer anderen Lage als gleichgeschlechtliche Paare.

Noch gravierender ist die Einbeziehung der Stiefeltern in die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Bisher gehörten Stiefeltern nicht zur Bedarfsgemeinschaft, nur die leiblichen Eltern (bzw. Adoptiveltern) und ihre Kinder bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Jetzt gehören auch die Stiefeltern zur Bedarfsgemeinschaft, mit der Folge, dass sich hilfsbedürftige Stiefkinder das Einkommen und Vermögen ihrer Stiefeltern anrechnen lassen müssen, auch wenn ihre Stiefeltern tatsächlich nichts zu ihrem Unterhalt beitragen, wozu sie ja auch nicht verpflichtet sind.

Während aber zusammenwohnende Lebensgefährten ihre Lebensgemeinschaften durch entsprechende Erklärungen jederzeit beenden können, ohne dass sie sich trennen müssen, ist das bei der neuen Bedarfsgemeinschaft zwischen Stiefeltern und Stiefkindern nicht möglich. Das ist nach unserer Auffassung eine unvertretbare Einsparungsmaßnahme auf Kosten der Kinder. Dass die Bedarfsgemeinschaften von Lebensgefährten einerseits (jederzeit aufkündbar) und von Stiefeltern und Stiefkindern andererseits (nie aufkündbar) so unterschiedlich behandelt werden, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG). Darauf haben wir Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vergeblich hingewiesen.