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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

02. Oktober 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Große Koalition ziellos in Sachen Gleichstellung

Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage offenbart Lücken


Die Bundesregierung hat jetzt auf die Große Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geantwortet (BT-Drucksachen 16/7550 und 16/10432). Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:

Die Große Koalition weiß nicht, was sie will. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unmissverständlich die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gefordert; das Antwortschreiben der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion dokumentiert nun aber den Unwillen der Bundesregierung, ihr darin zu folgen.

Nach wie vor werden Lebenspartnerschaften in wichtigen Bereichen wie der der Einkommens- und Erbschaftsteuer, beim Adoptionsrecht und im Bundesbeamtenrecht diskriminiert. Brigitte Zypries hat zwar beteuert, die Bundesregierung habe „Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen“, in der Praxis aber ist die Koalition offenbar nicht willens, diesen Abbau konsequent fortzusetzen.

Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert aber auch das Ausmaß, wie viel auch auf Länderebene – insbesondere beim Beamtendienst- und Versorgungsrecht sowie bei den Regelungen für die Versorgungswerke der Freien Berufe – noch zu tun ist, bis die rechtliche Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften wirklich beendet ist.

Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder nachdrücklich auf, sich den Forderungen der Bundesjustizministerin anzuschließen und durch konkrete legislative Schritte auf eine vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe hinzuarbeiten.