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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

21. November 2006

Hamburg zieht Konsequenzen aus der Föderalismusreform

Der Entwurf der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion für ein Landesanpassungsgesetz macht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ernst!


Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) erklärt:

Uns liegt inzwischen der Entwurf der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion für ein "Gesetz zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes" vor. Wir sind über seinen Inhalt hocherfreut, weil Lebenspartner tatsächlich im gesamten hamburgischen Recht mit Ehegatten gleichgestellt werden sollen und zwar auch im Beamtenrecht.

Insoweit zieht der Entwurf Konsequenzen aus der Föderalismusreform, in dem er die verpartnerten hamburgischen Beamten und Richter nicht nur bei der Beihilfe mit ihren verheirateten Kollegen gleichstellen will, sondern auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension, die bisher bundeseinheitlich geregelt waren.

Bisher haben die Länder Berlin, Bremen (ausgenommen Beihilfe), Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ihre Lebenspartner völlig mit Ehegatten gleichgestellt. Allerdings fehlt in diesen Ländern noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension, weil diese Rechtsgebiete damals noch bundeseinheitlich geregelt waren. Wir hoffen, dass diese Länder dem Beispiel Hamburgs folgen und die Gleichstellung ihrer verpartnerter Beamten und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension nachholen.

Den Entwurf der hamburgischen CDU-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier:

http://www.typo3.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/lpartg/Hamburg.pdf