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Dokumentation

Pressemeldung von Junge Liberale Saar

20. Juli 2005

JuLis fordern Rücktritt von Schreiner!

JuLis greifen Schwusos und LSVD Saar an


Die fehlende Entschuldigung und Rechtfertigung des SPD-Spitzenkandidaten Ottmar Schreiner für seine schwulenfeindlichen Äußerungen „Dr.Schwesterwelle“ und „Dr.Föhn“ ist für die Jungen Liberalen Saar (JuLis) Grund zur Rücktrittsforderung. „Die Aussage von Schreiner, es sei keine Anspielung auf Homosexuelle gewesen, ist ein Witz. Entscheidend ist nicht, wie Herr Schreiner versucht den Begriff inhaltlich zu relativieren, sondern wie er von den Menschen verstanden wird. Fakt ist, dass Guido Westerwelle wegen einer Sexualität angegriffen wird und vorhandene Ressentiments gegen Homosexuelle aufgegriffen und bestärkt werden, dies kann man nicht so stehen lassen. Die Rechtfertigung seiner schwulenfeindlichen Aussagen ist ein Tabubruch und ein Grund zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern und Kandidaturen.“, so der JuLi-Vorsitzender Oliver Luksic.

Das offene Eingeständnis der Diskriminierung von Guido Westerwelle durch die Vorsitzende der Schwusos Saar, Maurer, und der Versuch, dies abenteuerlich zu rechtfertigen, ist für JuLi-Chef Oliver Luksic ein Skandal aller erster Güte. „Frau Maurer hat wohl nicht begriffen, was sie mit diesem Statement tatsächlich gesagt hat, sie sollte sich dafür schämen. Schwulenfeindlichkeit ist in keinem Fall zu entschuldigen, das sollte auch für Sozialdemokraten keine Frage des Parteibuch sein. Der Hinweis auf die Meinung des Durchschnitt der Bevölkerung ist besonders daneben, mit der gleichen Begründung könnte man jedes Unrecht begründen. Kein Mensch hat es verdient diskriminiert zu werden.“

Auch die Haltung des Vorsitzenden des LSVD Müller-Kittnau stößt bei den Jungen Liberalen Saar auf Empörung: „Die Vertreter von Lesben und Schwulen sollten schwulenfeindliche Äußerungen nicht relativieren und einseitig parteipolitisch Stellung beziehen. Der LSVD Saar ist wohl nur die Interessensvertretung für linke Schwule. Der LSVD Saar sollte sich besser an der klaren Distanzierung seines Bundesverbandes ein Beispiel nehmen. Dieser hat die Aussagen auf das Schärfste verurteilt und eine Entschuldigung Schreiners gefordert.“, so Oliver Luksic, Landeschef der JuLis.

Die von Schreiner, Maurer und Müller-Kittnau hergestellte Verbindung auf das Abstimmungsverhalten bei Gesetzen ist für die Jungen Liberalen Saar völlig irrelevant in dieser Frage. Die Vorstellung, Abstimmungsverhalten könne Diskriminierung in irgendeiner Weise rechtfertigen, gehe an der Sache vorbei. Die JuLis weisen darauf hin, dass bei dem Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft die Vorstellungen der FDP zudem weiter gehen als die von Rot-grün. Die partielle Kritik der FDP am Anti-Diskriminierungsgesetz sei zudem wegen der drohenden Umkehr der Beweislast aus rechtsstaatlichen Gründen Saar berechtigt.

V.i.S.d.P.: Daniel Bischof

Junge Liberale Saar - Im Taubfeld 8 - 66121 Saarbrücken

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