Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von LSVD - Pressestelle

10. November 2005

Kein deutscher Sonderweg beim ADG

Appell an die Verhandlungspartner der Großen Koalition Rechte von Lesben und Schwulen zu sichern


Zur Meldung der Financial Times, wonach das britische Parlament das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Zivilrecht verankert hat, erklärt  Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) appelliert an die Verhandlungspartner der Großen Koalition, sich beim Antidiskriminierungsgesetz ein Beispiel an Großbritannien zu nehmen. Einem überparteilichen Bündnis von 100 Abgeordneten ist dort soeben gelungen, das bestehende Antidiskriminierungsgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Das britische Antidiskriminierungsgesetz verbietet die Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen beim Zugang zu Dienstleistungen und Waren. So ist beispielsweise die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Hotels und im Gesundheitswesen sanktionierbar.

Der LSVD warnt vor einem deutschen Sonderweg. Viele Länder in der EU haben Lesben und Schwule, Behinderte, ältere Menschen und religiöse Minderheiten bereits in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz einbezogen. Auch Deutschland braucht ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz. Es ist unverständlich, wenn ein Gesetz, das der Pluralisierung unserer Gesellschaft Rechnung tragen soll, nur bestimmte soziale Gruppen berücksichtigt. Damit würde ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt.

Zudem muss die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften weiter vorankommen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Erb- und Steuerrecht Maßnahmen zu ergreifen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nicht nur belasten, sondern auch Rechte sichern.  Gleichberechtigung und Chancengleichheit dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.