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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

24. November 2006

Kein Schutz vor Diskriminierung für homosexuelle Beschäftigte des Europäischen Parlamentes

Präsidium verabschiedet Leitlinien für Diskriminierungsschutz ohne Berücksichtigung der sexuellen Ausrichtung


Das Präsidium des Europäischen Parlamentes hat Leitlinien gegen die Diskriminierung von Angestellten erlassen und dabei die sexuelle Identität als Schutztatbestand ausgeschlossen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das Europäische Parlament war bisher ein Motor der Gleichstellungspolitik. Es ist skandalös, wenn sich das Parlament als Arbeitgeber nun selbst von den Anforderungen verabschiedet und homosexuelle Beschäftigte zur Diskriminierung freigibt. Das Präsidium verlässt damit den Konsens der europäischen Grundwerte.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung seinen Ursprung in den völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungs¬traditionen der Mitgliedstaaten. Art. 13 EGV ermächtigt den europäischen Gesetzgeber, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen zu bekämpfen.

Gestützt auf diese Vorschrift hat der europäische Gesetzgeber die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien erlassen, die die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf verbieten. Dasselbe Verbot findet sich im "Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften".

Angesichts dieser Rechtslage ist es schlicht unverständlich, dass das Präsidium des Europäischen Parlamentes für seine eigenen Beschäftigten eine Antidiskriminierungsrichtlinie ohne das Merkmal "sexuelle Ausrichtung" verabschiedet.

Der LSVD hat heute Protestschreiben an das Präsidium und die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geschickt.