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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

22. Juli 2005

Keine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran

Andre Aragoli darf nicht abgeschoben werden


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute den Hessischen Innenminister um Intervention gebeten, da dem abgelehnten homosexuellen Asylbewerber Andre Aragoli die Abschiebung in den Iran droht.

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte im Oktober 2004 den Asylantrag mit der Begründung abgewiesen, Homosexuellen drohe im Iran keine Verfolgung.

Es ist eine Tatsache, dass im Iran immer wieder Schwule wegen ihrer Homosexualität hingerichtet werden. Erst am 19. Juli 2005 wurden laut Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im Norden des Landes gehängt.

Die Todesgefahr kann nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden, dass im Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als solche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 festgestellt (BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil auf den Erfahrungssatz verwiesen, dass es Homosexuellen - genauso wie Heterosexuellen - unmöglich ist, auf Dauer asexuell zu leben.

Im Fall von Andre Aragoli kommt hinzu, dass der iranischen Botschaft bekannt ist, dass Andre Aragoli eine Lebenspartnerschaft in Deutschland eingehen wollte, was vom Frankfurter Standesamt abgelehnt wurde. Deshalb ist davon auszugehen, dass Andre Aragoli im Iran um sein Leben fürchten muss, sollte er dorthin abgeschoben werden. Hätte man die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht verhindert, hätte Andre Aragoli einen Rechtsanspruch auf die Aufenthaltserlaubnis.

Andre Aragoli kann jeden Tag abgeschoben werden. Wir rufen deshalb dazu auf, Protestschreiben an den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag, die zuständige Ausländerbehörde und das Frankfurter Standesamt zu schicken.

Musterschreiben finden sich auf der für Andre Aragoli eingerichteten website www.aragoli.info.ms