Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

29. August 2007

Keine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran

Yasmin K. muss in Berlin bleiben


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting um Intervention gebeten, da der abgelehnten homosexuellen Asylbewerberin Yasmin K. (Name geändert) die Abschiebung in den Iran droht. Presseberichten zufolge wurde die Iranerin im letzten Jahr zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem sie über die Türkei nach Deutschland geflohen war. Yasmin K. muss eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland erhalten.

Immer wieder werden Lesben und Schwule wegen ihrer Homosexualität im Iran hingerichtet. Im Juli 2005 wurden laut Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im Norden des Landes gehängt. In den vergangenen Wochen gab es eine regelrechte Hinrichtungswelle. Auch viele Homosexuelle sollen ihr zum Opfer gefallen sein.

Das iranische Strafrecht ist eindeutig:

§ 110: Die Strafe für homosexuelle Handlunmgen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters.
§ 111: Der homosexuelle Verkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der aktive und der passive Täter mündig und geistig gesund sind und aus freiem Willen gehandelt haben.
§ 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe für jede.
§ 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe.

Die Todesgefahr kann nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden, dass im Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als solche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1988 festgestellt (BVerwGE 79, 143 = InfAuslR 1988, 230). Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil auf den Erfahrungssatz verwiesen, dass es Homosexuellen - genauso wie Heterosexuellen - unmöglich ist, auf Dauer asexuell zu leben.

Es ist davon auszugehen, dass Yasmin K. im Iran um ihr Leben fürchten muss, sollte sie dorthin abgeschoben werden. Wir rufen deshalb dazu auf, Protestschreiben an den Berliner Innensenator Dr. Körting zu schicken.

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Bundesgeschäftsstelle Pipinstr. 7
50667 Köln
Postfach 103414
50474 Köln
T. (0221) 925961-0
F. (0221) 925961-11
lsvd@lsvd.de
www.lsvd.de

________________________________

Musterschreiben
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Dr. Erhard Körting
Klosterstraße 47
10179 Berlin

Fax: (030) 9027 2715
E-Mail: senator@seninnsport.berlin.de

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Körting,

mit großer Sorge erfüllt mich das Schicksal der lesbischen Iranerin Yasmin K., die von der Abschiebung in den Iran bedroht ist. Kein abgelehnter homosexueller Asylbewerber darf in den Iran abgeschoben werden, da dies eine Abschiebung in den Tod wäre.

Presseberichten zufolge wurde Yasmin K. im letzten Jahr zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem sie über die Türkei nach Deutschland geflohen war.

Immer wieder werden Lesben und Schwule wegen ihrer Homosexualität im Iran hingerichtet. Im Juli 2005 wurden laut Berichten aus dem Iran zwei Jugendliche wegen homosexueller Beziehungen im Norden des Landes gehängt. In den vergangenen Wochen gab es eine regelrechte Hinrichtungswelle. Auch viele Homosexuelle sollen ihr zum Opfer gefallen sein.

Das iranische Strafrecht ist eindeutig:

§ 110: Die Strafe für homosexuelle Handlunmgen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters.
§ 111: Der homosexuelle Verkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der aktive und der passive Täter mündig und geistig gesund sind und aus freiem Willen gehandelt haben.
§ 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe für jede.
§ 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe.

Deshalb fordere ich Sie auf alles zu tun, damit Yasmin K. nicht abgeschoben wird, sondern eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland erhält.

Mit freundlichen Grüßen