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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

15. Juni 2007

Keine halben Sachen!

Aktionsbündnis startet Kampagne zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften


Gemeinsame Pressemitteilung: In Berlin hat am 13. Juni 2007 ein parteiübergreifendes bundesweites Aktionsbündnis die Kampagne zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gestartet.

Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, die immer noch massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften umgehend zu beenden.

Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet:

Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt. Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen.
Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich.

Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Damit muss durch gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun endlich Schluss sein.

Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
FDP Bundesverband
Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband
Lesben und Schwule in der Union (LSU)
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei.PDS
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP)
ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender
Völklinger Kreis e.V.
Wirtschaftsweiber
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V.
Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin