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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

08. Juli 2007

Keine halben Sachen!

Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!


Zum diesjährigen Kölner CSD erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD

Wir fordern den Gesetzgeber auf, die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich zu beenden. Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor.

Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt.
Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können.

Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen berücksichtigt.
Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich.
Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von Steuerfreibeträgen vorenthalten.

Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Mit dieser nicht hinnehmbaren Diskriminierung muss endlich Schluss sein. Wir fordern vom Gesetzgeber:
Keine halben Sachen! Schafft endlich gleiches Recht für gleiche Liebe!

Dafür demonstrieren wir heute beim Kölner CSD (Wagen Nr. 68).

Unsere Kampagne Keine halben Sachen! wird von einem breiten Aktionsbündnis unterstützt: Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. (SLP), ver.di-Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, Völklinger Kreis e.V., Wirtschaftsweiber, Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V., Arbeitsgemeinschaft homosexueller Lehrer in der GEW Berlin,FDP Bundesverband, Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband, Lesben und Schwule in der Union (LSU),Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Arbeitsgemeinschaft queer der Linkspartei.