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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

21. Juni 2007

Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht!

Steuerrechtliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften beenden!


Zur heutigen Bundestagsdebatte zur Fortentwicklung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

Wir fordern den Gesetzegeber auf, die massive Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich zu beenden. Dafür demonstrieren wir heute vor dem Deutschen Bundestag und dafür haben wir unter dem Motto "Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht!" eine Kampagne zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften initiiert. Die Kampagne genießt breite gesellschaftliche Unterstützung und wird von einem breiten Bündnis von Lesben- und Schwulengruppen getragen.

Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute vom Staat im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Das Erbschaftsteuerrecht kann im Todesfall zur existentiellen Bedrohung des überlebenden Partners führen. Die hinterbliebenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner werden nicht wie Angehörige, sondern wie Fremde behandelt. Gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen wird so zerschlagen. Hier klaffen bei den Freibeträgen Unterschiede, die den überlebenden Lebenspartner im wahrsten Sinne des Wortes um Haus und Hof bringen können.

Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ist der jeweils andere Partner zur finanziellen Fürsorge verpflichtet, sein Einkommen und Vermögen wird auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Dennoch werden die Unterhaltspflichten im Einkommensteuerrecht nicht angemessen berücksichtigt.
Auch ist keine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten möglich.
Gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern werden eine Reihe von Steuerfreibeträgen vorenthalten.

Lange genug hat der Staat gleichgeschlechtliche Partnerschaften dafür bestraft, dass sie die Entscheidung treffen, ihr Leben in gegenseitiger Liebe, Fürsorge und Verantwortung zu führen. Mit dieser nicht hinnehmbaren Diskriminierung muss endlich Schluss sein. Wir fordern vom Gesetzgeber:

Schluss mit halben Sachen! Schafft endlich gleiches Recht für gleiche Liebe!