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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

30. November 2006

Kleinkariert und borniert

CDU/CSU will Lebenspartner vom Pfändungsschutz ausnehmen


Offenbar gibt es in der Großen Koalition Unstimmigkeiten bei der Einbeziehung der Hinterbliebenenrente von Lebenspartnern in den geplanten Pfändungsschutz. Der Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbstständiger wurde kurzfristig im Rechtsausschuss abgesetzt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir appellieren an die CDU/CSU, Lebenspartnerschaften beim Pfändungsschutz nicht auszugrenzen. Wer den Hinterbliebenen von Lebenspartnern die Schutzmechanismen versagen will, die für Eheleute selbstverständlich gelten, diskriminiert Schwule und Lesben noch über deren Tod hinaus.

Lebenspartner übernehmen die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehegatten. Es wäre sozialpolitisch brutal und höchst ungerecht, sie vom Pfändungsschutz auszuklammern. Es darf nicht sein, dass aus ideologischer Ablehnung des Lebenspartnerschaftsgesetzes heraus die materielle Existenz von Hinterbliebenen zerstört wird.

Die CDU/CSU sollte sich das katholische Irland zum Vorbild nehmen. Dort hat jetzt ein vom irischen Justizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften empfohlen. Justizminister Michael McDowell sagte dazu in Dublin, diese "Civil Partnerships" sollten die gleichen Rechte wie die Ehe umfassen und würden die meisten Probleme lösen, die gleichgeschlechtliche Paare gegenwärtig haben. Auch das Adoptionsrecht soll enthalten sein.

Der LSVD fordert die Fraktionen des Bundestages auf, beim geplanten Pfändungsschutz zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.