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Dokumentation

Pressemeldung von Lesben und Schwulen in der Union (LSU)

03. November 2005

Koalition der neuen Möglichkeiten

Die Lesben und Schwulen in der Union haben erneut bei Partei- und Fraktionsführung auf eine Beachtung der Anliegen von Lesben und Schwulen in den Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierenden Regierungsarbeit gedrungen.


Für die LSU wird sich die mögliche große Koalition von Anfang an daran messen lassen müssen, ob auch auf diesem Gebiet längst überfällige Fortschritte erzielt werden. So muss endlich das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft beenden und eine Gleichstellung herbeiführen. Die Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die vom Bundestag im Jahre 2000 beschlossen wurde muss nun vollzogen werden. Der Gesetz-Entwurf von Union und F.D.P. war zuletzt am rot-grünen Widerstand im Bundestag gescheitert.

Die Festlegung der Union auf eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien zum arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz wird von der LSU begrüßt. Die LSU erwartet sich hier mehr von gezielten gesellschaftspolitischen Prozessen als von gesetzlichen Reglungen, welche einerseits die Aufgabe der Antidiskriminierung nicht effektiv lösen können, andererseits aber eine bürokratische Belastung für die Wirtschaft  darstellen. Im zivilen Antidiskriminierungsgesetz fordert die LSU die Diskriminierungsgründe Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung mit aufzunehmen. Eine „Hierarchie“ oder ein Ausschluss von Diskriminierungsgründen widerspricht dem Ziel dieser Richtlinie. 

„Union und SPD sollten wirklich eine Koalition der neuen Möglichkeiten bilden und nicht eine Fortsetzung der alten Unmöglichkeiten betreiben“, fordert Axel Hochrein, Bundesvorstand der LSU, „weil eine Koalition zweier Volksparteien auch für alle Bürger Politik machen sollte.“

V.i.S.d.P.: Axel Hochrein * www.LSU-online.de

presse@lsu-online.de

Lesben und Schwulen in der Union (LSU)