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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

09. August 2005

Lesben- und Schwulenpolitik: Deutschland vor Richtungsentscheidung

Bundestagswahl: LSVD stellt Antworten auf Wahlprüfsteine vor.


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat heute seine Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien darauf vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärten die LSVD-Vorstände  Axel Blumenthal und  Philipp Braun:

Wir brauchen in Zukunft eine Bundesregierung, die sich glaubhaft für die Belange von Lesben und Schwulen einsetzt. Bei der Bundestagswahl geht es auch um eine Richtungsentscheidung: Wird die Eingetragene Lebenspartnerschaft verbessert und vollendet oder kommt es zum Stillstand und einer Zementierung von Diskriminierung? Werden Lesben und Schwule in der Antidiskriminierungspolitik vollauf berücksichtigt oder sollen sie bei Vertragsabschlüssen weiterhin diskriminiert werden dürfen?

Der Lesben- und Schwulenverband empfiehlt, nur solche Parteien zu wählen, die sich glaubwürdig für volle Gleichstellung in Recht und Gesell-schaft einsetzen.

Von der künftigen Bundesregierung fordern wir umfassenden Diskriminierungsschutz auch für Lesben und Schwule, die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien. Weitere Forderungen sind eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes, die Errichtung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, wirksame Maß-nahmen gegen homosexuellenfeindliche Gewalt sowie Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen innerhalb und außerhalb Europas.

Die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes und die Antworten der Parteien sind im Internet unter www.lsvd.de abrufbar.