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Dokumentation

Pressemeldung von LSU

30. Dezember 2011

LSU begrüßt Finanzgerichtsentscheid

zum Ehegattensplitting für Lebenspartner


Wie das Finanzgericht Köln am 28.12.2011 mitgeteilt hat, sind Eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer wie Ehegatten zu behandeln. Dem Urteil ging ein Widerspruch von Eingetragenen Lebenspartnern gegen das Finanzamt voraus, nachdem sich die Lebenspartner nach dem Willen des Finanzamts nicht auf die Lohnsteuerklassen eins und vier eintragen konnten, da es sich bei der Beziehung nicht um eine Ehe handle. Das Finanzgericht verpflichtete das Finanzamt unter Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsentscheids zum Erbschaftssteuerrecht, die begehrte Lohnsteuerklasse einzutragen.

Dazu erklärt Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU:

"Wieder einmal musste ein Gerichtsurteil die Rechtsunsicherheit für Lebenspartner verdeutlichen und richtig stellen. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Gerichte unabhängig von Gesetzgebung und Regierung agieren. Dennoch ist es absolut unverständlich, dass es seit Bestehen des Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaften keine Regierung vermocht hat, angemessene steuerrechtliche Regelungen zu erlassen. Dass sich Betroffene immer wieder vor Gericht zu ihrem Recht verhelfen müssen, ist für jeden Einzelnen sehr belastend und zudem völlig unnötig. Dieses Vorgehen verhöhnt alle Eingetragenen. Wir hoffen sehr auf eine baldige Änderung des Steuerrechts, welche die Lebenspartner entsprechend berücksichtigt und der Ehe gleich stellt, so wie es auch das Bundesverfassungsgericht schon gefordert hat. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, endlich den Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, entsprechende Rechte einzuräumen."

Kontakt: Lesben und Schwule in der Union
Christian Röbcke
Pressesprecher
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