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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

27. Oktober 2006

LSVD-Newsletter zu einem Brief von Bundesjustizministerin Zypries


Hallo,

wie ich Euch schon mitgeteilt hatte, sind wir der Auffassung, dass die Lebenspartner von Beamten und Richtern des Bundes und der Länder Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie von Soldaten aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bzw. des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes (SoldGG) beihilfeberechtigt sind. Das haben wir auf unserer Webseite ausführlich begründet, siehe http://www.typo3.lsvd.de/644.0.html#3635

Dazu hat uns Bundesjustizministerin Zypries mit Schreiben vom 26.10.2006 Folgendes mitgeteilt:

"Nach § 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gilt dieses für Beamte und Richter (nur) "unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend". Die rechtliche Bedeutung dieser Beschränkung des Anwendungsbereichs ist im Einzelnen noch nicht geklärt. Das für das Beamtenrecht federführende Bundesministerium des Innern vertritt die Auffassung, dass verpartnerte Beamte eine Erstattung der Aufwendungen ihrer Lebenspartner nach den §§ 5 ff. der Beihilfevorschriften nicht beanspruchen können.

Natürlich bleibt es den Beihilfeberechtigten unbenommen, entsprechende Ansprüche bei den zuständigen Stellen geltend zu machen und sie - bei Ablehnung und erfolglosem Widerspruch - verwaltungsgerichtlich weiterzuverfolgen. Nach hiesiger Kenntnis sind schon entsprechende Klagen anhängig."

Wie ich Euch ebenfalls bereits mitgeteilt hatte, hat das Bundesinnenministerium seine Auffassung bisher nicht begründet. Daraus schließen wir, dass es sich seiner Sache nicht sicher ist. Wenn die Rechtslage so klar wäre, wie das das Bundesinnenministerium behauptet, hätte es dafür auch stichhaltige Gründe genannt.

Die Formulierungen in der Antwort von Frau Zypries lassen vermuten, dass die beiden Ministerien die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen.

Zum Stand der Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen siehe http://www.typo3.lsvd.de/?id=194#1372

Beste Grüße,

Manfred Bruns

Treiberstrasse 31

70619 Stuttgart

Tel: 0711 478 09 88

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eMail: Bruns-Stuttgart@web.de

http://www.typo3.lsvd.de/15.0.html