Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

19. Juli 2006

LSVD protestiert gegen das erneute Verbot der Riga Pride Parade

Menschenrechte verteidigen


Wenige Tage vor der für Sonnabend geplanten Parade haben die Rigaer Stadtbehörden erneut - wie bereits vor einem Jahr - den Veranstaltern der Pride Parade das Recht zur friedlichen Versammlung verweigert. Zu dieser neuerlichen Verweigerung elementarer Menschenrechte erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das erneute Verbot der Rigaer Pride Parade durch die Behörden der lettischen Hauptstadt ist ein Skandal. Lesben und Schwulen in Lettland soll das Versammlungs- und Demonstrationsrecht entzogen werden. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Lettland ist Teil der EU und Mitgliedsstaat des Europarates. Wir vertrauen darauf, dass wie schon im letzten Jahr das Verbot vom zuständigen Gericht aufgehoben wird. Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gilt den lettischen Lesben und Schwulen.

Hintergrund:

Auch das Verbot in diesem Jahr begründete Stadtdirektor P. I. Grinbergs wiederum mit "Sicherheitsbedenken". Der Geheimdienst habe angeblich Informationen über gewalttätige Gegendemonstrationen erhalten, die aber als Staatsgeheimnisse eingestuft und daher nicht veröffentlicht wurden. Die Behörden fühlten sich nicht imstande, den Schutz der Demonstration zu gewährleisten, zumal die Vorbereitungszeit der Demonstrationsgegner in diesem Jahr länger gewesen sei als 2005. Wenn die Stadtbehörden erklären, der Schutz der Demonstration sei aus Gründen der "Verhältnismäßigkeit" nicht zu gewährleisten, dann kommt das einer Kapitulation der Behörden gleich. Die Staaten des Europarats und der Europäischen Union haben die Menschenrechte zu gewährleisten und minderheitenfeindliche Übergriffe wirksam zu verhindern.