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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

29. Juni 2005

Menschenrechte für Lesben und Schwule

LSVD und ILGA-Europe fordern die deutsche Politik auf sich verstärkt gegen Strafgesetze einzusetzen


Zur heutigen LSVD-Podiumsdiskussion „Menschenrechte für Lesben und Schwule“ erklären Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und Patricia Prendiville, Executive Director von ILGA-Europe:

Vertreter von schwul-lesbischen Organisationen aus Moldawien, dem Libanon und Jamaika diskutieren heute Abend in Köln mit Repräsentanten der deutschen Menschenrechtspolitik. Dabei geht es um die Frage, wie Deutschland und die anderen EU-Länder darauf Einfluss nehmen können, dass die Rechte von Lesben und Schwulen international beachtet werden. In vielen Ländern werden die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mit Füßen getreten – dies wurde  von UNO Menschenrechtsinstitutionen wiederholt verurteilt. In mindestens 75 Staaten ist gleichgeschlechtliche Liebe strafbar. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Nigeria, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Sudan droht die Todesstrafe.

Die Europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation (ILGA-Europe) stellt zu dieser Frage heute eine Studie vor. Aus dieser geht hervor, dass die Europäische Union durch ihre zahlreichen Handels- und Entwicklungskooperationen z.B. im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (mit Ländern in der arabischen Welt und der ehemaligen Sowjetunion) und dem AKP-EU Vertrag (mit Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik) vielfältige Möglichkeiten hat, gegen die Kriminalisierung und Verfolgung von Lesben und Schwulen vorzugehen. Diese Einflussmöglichkeiten werden aber von der EU oft nur unzureichend ausgeschöpft. Der LSVD hat in seinen Wahlprüfsteinen zur geplanten Bundestagswahl die Frage der Positionierung Deutschlands innerhalb der EU zu dieser Frage aufgeworfen. Wie die Situation durch die deutsche Menschenrechtspolitik verbessert werden kann, soll heute Abend Thema sein.

An der Diskussion um 19 Uhr im Komed (Raum 2-3, Im MediaPark 6) in Köln nehmen Maxim Anmeghichean (GenderDoc, Moldawien), Ghassan Makarem (HELEM,Libanon), ein Vertreter von J-Flag (Jamaika), Christine Lourdes (ILGA-Europe), Petra Follmar-Otto (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Frank Fischer (Referent, FDP Bundestagsfraktion) teil.

Die LSVD-Wahlprüfsteine sind unter www.lsvd.de abrufbar. Die ILGA-Europe-Studie ist im Internet zugänglich: http://www.ilga-europe.org/